Archivierte Pressemitteilungen 2004

06.10.2004 Zevener Zeitung

Nolte sieht keinen Grund zum Pessimismus

Ehemalige Bundesministerin referierte zum 15. Jahrestag des Mauerfalls

Kreis Rotenburg. Den Bundeskanzler hält Claudia Nolte MdB für einen „vaterlandslosen Gesellen“, hatte der es doch gewagt, am zeitlichen Status des bundesdeutschen Nationalfeiertages 3. Oktober zu sägen. Das traf den Nerv zahlreicher Bürgerinnen und Bürger im Westen aber auch und vor allem in der Mitte und im Osten unserer Republik, die die an diesen Tag gekoppelte Erinnerung an die Überwindung der kommunistischen Diktatur, an die friedliche Wiedervereinigung der bis dahin zwei deutschen Staaten nicht auf dem Altar vorgeblich ökonomischer Notwendigkeiten geopfert sehen wollen.

Claudia Nolte aus Ilmenau in Thüringen, Bundestagsagbeordnete und Ministerin im letzten Kabinett Kohl, befasste sich auf Einladung des CDU-Kreisverbandes mit der Entwicklung in Deutschland seit dem Mauerfall, der sich am gestrigen 9. November zum 15. Mal jährte. Ihr Fazit: Es besteht bei allen tatsächlichen oder herbei geredeten Problemen kein Grund, in Pessimismus zu verfallen.

CDU-Kreisvorsitzender Albert Rathjen erinnerte eingangs der Veranstaltung im Rotenburger Bürgersaal an den 9. November 1989, als um 18.57 Uhr der Sprecher des Zentralkomittees, Günter Scharbowski, verkündete: Die Bürger der DDR dürfen ausreisen, „sofort, unverzüglich“, an den Triumph der Freiheit, an die sich abzeichnende Einheit, die die Union „immer angemahnt“ hatte. Rathjen: „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist“. Reinhard Grindel blickte aufs Jahr 1990 zurück, als er als Zeitungskorrespondent in Bonn die jüngste in den Deutschen Bundestag entsandte Volkskammerabgeordnete - Claudia Nolte (24) – porträtierte. Vier Jahre später stieg sie zur Ministerin auf ...

„Natürlich gehören wir zusammen“, gab sich Claudia Nolte sicher, aber, es brauche Geduld und Zeit und „mehr voneinander wissen“, um bestehende Ressentiments zu überwinden. Man müsse sich immer vergegenwärtigen, dass man „40 Jahre Sozialismus nicht binnen kurzer Zeit ungeschehen machen kann“. Im Westen sei man nach 1989 euphorisch aufgenommen worden. Als der Alltag hier wieder Einzug hielt, „litt der Osten unter Liebesentzug“. Es sind weniger die wirtschaftlichen Probleme, die den Menschen zu schaffen machen, es ist „ein psychologischer Druck“, den die zahllosen „Transformationsprozesse“ mit sich brachten. Die Einheit wurde je nach persönlicher Betroffenheit höchst unterschiedlich empfunden, sagt Claudia Nolte, die in einem christlich geprägten Elternhaus aufwuchs, das die politischen Reibungen alltäglich erlebte. Der Slogan „Ruinen schaffen ohne Waffen“ wurde von Vielen lange nicht geglaubt; die DDR war 1989 faktisch bankrott. Claudia Nolte rief dazu auf, die Geschichte zu akzeptieren und zu sehen, „was wir geschaffen haben“.

Mit Honig aus Rotenburg wurde Claudia Nolte von Reinhard Grindel MdB (v.li.), Albert Rathjen, Mechthild Ross-Luttmann MdL, Dr. Jens Kullik und Torsten Hastedt verabschiedet.

06.10.2004 Zevener Zeitung

Viele Fragen an Karl-Heinz Klare

Schulpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Klare zum Gespräch in Brauel

Brauel (rsk). Der schulpolitische Sprecher und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare kam nach Brauel, um nach der umfassenden Schulstrukturreform in Niedersachsen über das Thema „Grundschule“ zu diskutieren. Der Arbeitskreis „Schule“ hatte einen Fragenkatalog erarbeitet und dem Referenten vorgelegt.

CDU-Kreisvorsitzender Albert Rathjen begrüßte den schulpolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Klare als beinahe „ständigen Gast“, der schon bei früheren Veranstaltungen Anregungen gegeben habe, die auch umsetzbar gewesen seien.
Hans-Heinrich Ehlen, der niedersächsische Minister für den ländlichen Raum, der den Arbeitskreis Schule initiiert hat, bedankte sich bei Karl-Heinz Klare dafür, dass er wieder in den Landkreis gekommen ist und sich der Diskussion mit dem engagierten Arbeitskreis Schule gestellt hat.
Zwei Dinge habe er bei seiner Tätigkeit im Arbeitskreis gelernt, bekannte dessen Vorsitzender Johann-Georg Eule, der die Veranstaltung moderierte. Man kann etwas bewegen, wenn man sich engagiert, und man kann gegen die Schule und die Eltern keine gute Schulpolitik machen. Bei diesem Treffen standen nun Sorgen und Nöte im Alltag der Grundschule im Mittelpunkt.
Der Arbeitskreis Schule hatte bereits im September einen Fragenkatalog erarbeitet und das Protokoll dem schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Karl-Heinz Klare, zukommen lassen. Im Anschluss an sein Referat zum Thema „Grundschule nach der Strukturreform“ (siehe gesonderter Bericht) ging Klare auf die vielen speziellen Fragen der Anwesenden ein.
Besonders die Umstände der Einrichtung von Ganztagsschulen, der Einsatz von pädagogischen Kräften im Detail, Förderstunden sowie die Klassengröße waren Themen, die die Zuhörer beschäftigen und zu Diskussionen Anlass gaben. Aber auch ganz pragmatische Themen wie die Zusammenarbeit der Grundschulen mit den Kindergärten und Kindertagesstätten, für die eigentlich keine Zeit mehr bleibt, kamen zur Sprache.
Wie bei seinen bisherigen Besuchen im Landkreis Rotenburg auch, hatte Karl-Heinz Klare ein offenes Ohr für die Alltagsprobleme vor Ort, gab Tipps und tauschte Telefonnummern für weitere Gespräche aus, so dass der Abend vielen Eltern weitergeholfen haben dürfte. Und der Referent selbst dürfte außer dem „Dankeschön-Tropfen“ auch Anregungen mitgenommen haben, insbesondere die Schilderung der Situation an der Rotenburger Stadtschule mit einem Drittel Ausländerkindern unter den Schülern dürfte ihm bei seiner weiteren Arbeit in Erinnerung bleiben.

Ein kleines „Dankeschön“ übergaben Johann-Georg Eule, Mechthild Ross-Luttmann, Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen und Albert Rathjen (von links) dem Referenten Karl-Heinz Klare (Mitte). Foto: rsk

06.10.2004 Zevener Zeitung

„Schule ist keine leistungsfreie Zone“

Klare referiert zur Situation der Grundschulen

Brauel (rsk). Auf Einladung des Arbeitskreises Schule im Landkreis Rotenburg referierte der schulpolitische Sprecher und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare im Gasthof „Zur Linde“ in Brauel über die Situation der Grundschulen nach der umfassenden Schulstrukturreform in Niedersachsen.

„Wir müssen die Reform wachsen lassen und ich denke, wir haben jetzt die Aufgabe der Nachsorge“, begann Karl-Heinz Klare sein Referat. „Wenn einige Dinge nicht so laufen wie wir uns das gedacht haben, dann müssen wir da nacharbeiten,“ signalisierte er Gesprächsbereitschaft. „Der Arbeitskreis Schule des Landkreises Rotenburg ist der beste Arbeitskreis, den ich auf der Niedersachsen-Ebene kennengelernt habe; dieser Landkreis hat viel gemacht.“
Mit „Durchlässigkeit“ oder „Zentrale Prüfungen“ habe man neue Stichworte in die Schule gebracht. „Wir haben 13 000 Lehrer umgesetzt. Dabei hat es nur sechs Widersprüche gegeben – das zeigt doch, dass alle irgendwie mitgezogen haben.“ Heutzutage hätten 10 Prozent eines Jahrganges keinen Abschluss. 15 Prozent eines Jahrganges hätten zwar einen Abschluss, aber nicht die Fähigkeiten, den Ansprüchen zu genügen.
„Weil hier alles ineinandergreift, müsste alles aus einem Guss sein, und ich glaube, es ist uns gut gelungen. Aber ich bin auch hier, um zu hören, wo noch ein bisschen nachjustiert werden muss.“ „Kinder sind unterschiedlich und haben unterschiedliche Begabungen und wir brauchen eine Schule, die allen gerecht wird“, so Klare. Viele hätten lange geglaubt, dass man die Leistungsspitze ignorieren könne. „Wir brauchen das Recht auf Förderung in der Förderschule und das Recht auf Förderung für die Hochbegabten. Die Schule darf keine leistungsfreie Zone sein!“ Wer einen hohen Bildungsstand wolle, der müsse in der Schule für Leistungsbereitschaft sorgen. So müssten die Naturwissenschaften ebenso wie die Basisfächer gestärkt werden. Der Fremdsprachenunterricht ab der dritten Grundschulklasse gehöre auch dazu. „Wir müssen mehr Wert auf Basiskompetenz legen“.
Man habe auch lange nicht gesehen, dass Kinder zwischen dem dritten und dem fünften Lebensjahr besonders lernwillig und -fähig seien. Mit einer gezielten Förderung in diesem Lebensalter könne man einen Bildungsvorsprung von einem Jahr erreichen.
Nach der Abschaffung der Orientierungsstufe habe die Grundschule eine neue Bedeutung bekommen. „Hier machen Kinder ihre erste schulische Erfahrung. Leistungsmotivation und die Einstellung zur Schule werden geprägt für die weitere Entwicklung. Was wir bei der Grundschule nicht auf den Weg bringen, das kann auf dem weiteren Schulweg nicht mehr aufgeholt werden.“ Drei weitere Punkte lagen Klare am Herzen. Zum einen die zentralen Prüfungen, die unterschiedliche Regionen vergleichbar machen und bessere Analysen ermöglichen sollen. Als weiteren wichtigen Punkt nannte er das Setzen von Bildungsstandards. „Es muss garantiert sein, dass bestimmte Standards und Fähigkeiten beim Verlassen der Schule auch gekonnt werden, das heißt unser Zeugnis muss wieder ein Gütesiegel werden.“
Drittens forderte er die Veränderung der Lehrerausbildung. Die Veränderungen hin zu Bachelor- und Master-Abschlüssen an den Hochschulen müssten ebenso berücksichtigt werden wie mehr wirtschaftliche Fortbildung der Lehrer und vermehrte Praxisphasen der Studenten im ersten Teil der Ausbildung und nicht erst unter Stress am Ende des Studiums.

12.09.2004 Pressemitteilung

Kreisvorstand der Jungen Union in neuer Formation

Sottrumerin Karin Schmidt mit breiter Unterstützung zur Vorsitzenden gewählt

Scheeßel-Westeresch (...). Die Mitglieder der Jungen Union im Kreis Rotenburg/Wümme haben eine neue Vorsitzende. Einstimmig wählte die Kreismitgliederversammlung die 23- jährige Sottrumerin in ihr höchstes Amt. Johann Schloen gab auf Grund seiner Ausbildung den Vorsitz frühzeitig ab und reichte es somit an seine ehemalige Geschäftsführerin weiter.
Im Westerescher Hof kamen die Mitglieder zusammen, um sich gemeinsam auf das kommende politische Jahr einzustimmen und um Revue passieren zu lassen, welche Leistungen im vergangenen Jahr vollbracht wurden.
Um jedoch nicht selbst gegenseitig die Schultern zu klopfen waren die hohen Vertreter der Mutterpartei eingeladen, deren Lobes- und Dankesworte gerne in Empfang genommen wurden. Als Scheeßeler Gastgeberin war die Bürgermeisterin Käthe Dittmer- Scheele erschienen. Aus der Kreis-CDU kam der Vorsitzende Albert Rathjen zu Besuch und als Vertreter aus den höheren deutschen Gremien MdL Mechthild Ross-Luttmann und MdB Reinhard Grindel. Thiemo Röhler beehrte die Versammlung als Vorsitzender der Bezirks-JU, dessen Pressesprecherin Karin Schmidt im Bezirksvorstand stellt.
Voll des Lobes äußerten sich die Vertreter der CDU über ihren Nachwuchs, der sich nicht nur zu Zeiten des Wahlkampfes von sich reden macht, sondern sich darüber hinaus über diverse Aktivitäten den Bürgern näher bringt und Präsenz zeigt. Das Prinzip der Jungen Union, sich zu 50 Prozent dem Spaß und zu 50 Prozent der Politik zu widmen gehe auf und kommt vor allem bei Jugendlichen, die sich zwar für Politik interessieren, jedoch den Spaß an der Sache nicht aus den Augen verlieren möchten zu 100 Prozent an.
Wie wichtig vor allem aber die inhaltlichen Debatten der Jungen Union hier zu Lande sind, zeigte die Landtagsabgeordnete Ross-Luttmann in einem geläufigen Beispiel auf. Der Abschaffung der Bezirksregierungen sowie der Orientierungsstufen wie sie von der Landesregierung endlich umgesetzt werden sind Ideen und ausgearbeitete Konzepte der Jungen Union vorausgegangen, die vor Jahren noch müde belächelt wurden.
Auch in diesen Tagen „basteln“ die Jungpolitiker an einschneidenden Reformvorschlägen. Während die Konferenz zur Föderalismusreform noch immer nicht mit Konzepten aufwarten kann, will die JU-Rotenburg/Wümme unter der Federführung von Marco Feindt (Kreisschatzmeister) auf dem kommenden Bezirkstag am nächsten Wochenende in Jork einen Vorschlag durchbringen, der einschneidende Veränderungen in die föderale Struktur der Bundesrepublik vorsieht und den ewigen Machtkampf zwischen Bundestag und Bundesrat endlich aufbrechen soll. 

09.09.2004 Pressemitteilung

Pressemitteilung: Bremervörder Junge Union diskutierte mit Minsterpräsident Müller

Im Rahmen der diesjährigen Bezirksfahrt der Jungen Union Elbe-Weser (JU) besuchten auch mehrere Mitglieder der Bremervörder JU das Saarland. Im Verlauf der heissen Phase des dortigen Landtagswahlkampfes wurden unter anderem die Abschlusskundgebung der CDU, der Landtag des Saarlandes und die Landeshauptstadt Saarbrücken besucht. Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Homburg trafen die niedersächsischen Gäste mit Ministerpräsident Peter Müller zu einem längeren Gespräch zusammen. Die Kontakte zur Jungen Union im Saarland sollen in Zukunft weiter vertieft werden: zum JU-Niedersachsentag 2005 in Cuxhaven wird die JU Saarland mit einer eigenen Delegation anreisen. Das Bild zeigt Ministerpräsident Peter Müller neben dem Bremervörder CDU-Vorsitzenden Frank Pingel (ganz rechts), dem stellvertretenden JU-Bezirksvorsitzenden Marco Feindt (4.v.l.) und Stadtratsmitglied Thomas Rößel (5.v.l., beide Bremervörde). 

29.07.2004 Pressebericht RKZ

Schmidt macht Hoffnung

Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU unterstützt Rotenburger Resolution

ROTENBURG (men) · Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt aus Neustadt / Aisch, ist zuversichtlich, dass die Rotenburger Lent-Kaserne dem geplanten Streichkonzert der Bundesregierung nicht zum Opfer fallen wird.

Das erklärte Schmidt gestern Vormittag bei einem Besuch in der Redaktion der Rotenburger Kreiszeitung, an dem auch sein Rotenburger Fraktions-Kollege Reinhard Grindel, Bürgermeister Detlef Eichinger sowie der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Arbeitsgruppe im Stadtrat, Hans Hagedorn, teilgenommen haben. Christian Schmidt rechnet im November mit einer Entscheidung darüber, welche 100 Standorte der Bundeswehr geschlossen werden sollen. Hagedorn und Eichinger gaben ihm vor diesem Hintergrund die jüngste Resolution des Stadtrates mit auf den Weg nach Berlin, in der sich der Rat einstimmig für den Erhalt des Rotenburger Bundeswehr-Standortes stark gemacht hat.

"In Rotenburg befinden sich mit den Fernmeldern und Logistikern Einheiten, die absolut in das Zukunfts-Konzept der Bundeswehr hinein passen", sagte Schmidt, "von daher werde ich die Resolution nicht nur weiter leiten, sondern sie auch unterstützen." Wenn es um die Frage nach den künftigen Aufgaben der Bundeswehr geht, müsse der Aspekt Heimatschutz mit berücksichtigt werden. Es gehe dabei um eine zivil-militärische Zusammenarbeit, die nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch im Fall von Großschadensfällen von Bedeutung sei. Das habe sich bei den Hochwasser-Ereignissen gezeigt. Vor diesem Hintergrund spiele auch eine gute Verkehrsanbindung wie in Rotenburg eine wichtige Rolle.

Gemeinsam mit Reinhard Grindel steuerte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch den Standort Seedorf sowie das Materialdepot in Hesedorf an. In diesem Zusammenhang machte Schmidt deutlich, dass sich Rotenburg aus seiner Sicht keine Sorgen darüber machen müsse, die Rotenburger Einheiten könnten nach dem Auszug der Niederländer nach Seedorf verlegt werden. Schmidt: "Das ist keine sinnvolle Alternative."

Reinhard Grindel unterstrich, dass die gute Verkehrsanbindung Rotenburgs nicht bedeute, dass der Standort nach einer möglichen Schließung gut zu verwerten sei. Eichinger ergänzte, dass in der Lent-Kaserne zuletzt viel Geld in eine gute Infrastruktur investiert worden sei, was für die Wirtschaftlichkeit spreche.

Schmidt ließ auch die militärischen Aspekte nicht unerwähnt, erinnerte daran, dass die Bundeswehr eben auch für den Sicherungsschutz und die Verteidigung im eigenen Land vorgesehen werden müsse. "Da braucht man Standorte, die in der Lage sind, Reservepotenziale zu erhalten."

Pressemitteilung vom 07.06.2004

Europakandidaten informierten sich über Agrarprobleme

Kreis-CDU besuchte Bauernhof in Heeslingen

Heeslingen. Kürzlich haben die Europakandidaten des CDU-Kreisverbandes Rotenburg, Katharina Merklein aus Zeven und Hermann Jürgens aus Waffensen, den landwirtschaftlichen Betrieb von Heiner und Jörn Eckhoff in Heeslingen besucht, um sich über die aktuelle wirtschaftliche Situation der Milchvieh-Futterbau-Betriebe zu informieren. Mehrere CDU-Mitglieder, darunter auch Heeslingens Bürgermeister Gerhard Holsten, haben die Europakandidaten begleitet.

Heiner und Jörn Eckhoff haben die Gäste auf dem Hof begrüßt und das landwirtschaftliche Unternehmen vorgestellt. Die Familie bewirtschaftet 110 ha LF. Genau 100 Milchkühe mit einer Durchschnittsleistung von 10.307 kg pro Jahr stehen in einem modernen Boxenlaufstall, der sich dadurch auszeichnet, dass die Tiere besonders tiergerecht gehalten werden. Der alte Stall wird für die Aufzucht der Rinder genutzt. Zusätzlich werden noch 1.400 Mastschweine im Jahr produziert. Jedoch bildet die Milchviehhaltung den Produktionsschwerpunkt in diesem zukunftsorientierten Unternehmen.

Europakandidat Hermann Jürgens aus Waffensen wies darauf hin, dass man in den nächsten Jahren von einer weiter sinkenden Rentabilität der Milcherzeugung ausgehen müsse. Daran habe besonders die anstehende Agrarreform durch die Absenkung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver einen erheblichen Anteil. Im Schnitt rechne man mit einer jährlichen Milchleistungssteigerung von einem Prozent. Diese werde durch die weitere Verbesserung der Haltungsbedingungen, des Fütterungsregimes, aber vor allem durch die Intensivierung des Managements erzielt. Trotzdem werde der Ertrag je Kuh deutlich absinken. „Denn die rückläufigen Milchpreise werden durch die Milchausgleichszahlung (unter Einbezug der Modulation) nur gut zur Hälfte aufgefangen“, so Jürgens. Die Kosten für die Milcherzeugung „werden weiterhin steigen, mindestens in Höhe der Inflationsrate“. Aus den genannten Gründen müsse in den nächsten Jahren von einer Reduzierung der direktkostenfreien Leistung im Durchschnitt der Betriebe von 250 bis 300 Euro je Kuh ausgegangen werden. „Das
bedeutet gleichzeitig eine Verringerung des Gewinns pro Kuh in dieser Höhe“, betonte Jürgens.

„Mit der im letzten Jahr beschlossenen EU-Agrarreform werden Ausgleichszahlungen erstmals nicht mehr an die Produktion von Nahrungsmitteln gekoppelt“, so der CDU-Kreisvorsitzende Albert Rathjen. Mit dem Wegfall der Bewirtschaftungsverpflichtung auf landwirtschaftlichen Flächen bestehe die Gefahr, „dass in einem enormen Strukturwandel in einigen Nahrungsmittelbereichen Produktionspotenziale aus Deutschland abwandern“. Diese Gefahr bestehe insbesondere in der Fleisch- und Milcherzeugung. Vor diesem Hintergrund müsse die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform die aktiv wirtschaftenden Betriebe stärken und zum Erhalt der Landwirtschaft in schwierigen Regionen beitragen. „Ziel muss es auch sein, dass in Gründlandregionen eine Wertschöpfung durch eine möglichst wettbewerbsfähige Agrarstruktur in Zukunft erreicht werden kann“, betonte Rathjen.

„Land- und Forstwirte sind als mittelständische Produzenten von Lebensmitteln und Rohstoffen sowie als Gestalter und Erhalter der Kulturlandschaft unverzichtbar für unsere Gesellschaft und die Lebensqualität in Deutschland“, so Katharina Merklein. Die hiesige Landwirtschaft gehöre zu den dynamischsten Sektoren der Volkswirtschaft. Deshalb brauche die Landwirtschaft Rahmenbedingungen, die ihr auch im internationalen Wettbewerb eine Perspektive gebe. „Die Landwirtschaft benötigt, wie jeder andere Wirtschaftszweig, die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung“, erklärte Katharina Merklein.

04.06.2004

"Kompromissbereit sein, wenn wir Europa wollen"


Ministerpräsident Böhmer referierte im Rotenburger Bürgersaal

Rotenburg . (ww). Ob’s am parallel verlaufenden Fußball-Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft oder aber am Thema des Abends lag? Die Resonanz auf den Vortrags- und Gesprächsabend des Rotenburger CDU-Kreisverbands im Bürgersaal war nicht übermäßig groß. Zu Gast: Professor Dr. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Und der bemühte sich erfolgreich, anschaulich über wirtschaftspolitische Herausforderungen für Deutschland durch die Erweiterung der Europäischen Union zu referieren.

Kreisvorsitzender Albert Rathjen freute sich über den prominenten Besuch in der Wümmestadt. "Er ist nicht nur eine wirkungsvolle Unterstützung für unsere Europakandidaten Katharina Merklein und Hermann Jürgens, sondern auch eine Demonstration für die Stärkung einer Region abseits größerer Städte und Ballungsräume", meinte Rathjen. Der Tag der Europawahl rücke näher. Die jüngst vollzogene EU-Erweiterung um zehn Staaten sei ein historischer und mutiger Schritt gewesen. Der CDU-Kreisvorsitzende erhofft sich davon auch Vorteile für den Landkreis: "Ein Schub für den ländlichen Raum bringt interessante und notwendige Dinge mit sich."

Rund eineinhalb Jahre, das gestand Rathjen, habe er darum gekämpft, Ministerpräsident Böhmer nach Rotenburg zu holen. Und der machte von Beginn an klar, was die Erweiterung der EU bedeute: "Sie bringt Probleme mit sich, aber auch eine große Chance." Doch nicht nur in Deutschland gebe es Sorgen und Ängste der Bevölkerung, sondern ebenfalls in den neuen Mitgliedsländern: "Und diese Sorgen müssen wir mit gegenseitigem Verständnis zur Kenntnis nehmen." Sicher sei: Einige Probleme werde es geben, die es zu lösen gelte. Aber: "Von uns hängt es ab, ob die Sorgen größer sind als die Chancen oder umgekehrt."

Die Entwicklung der EU, so Böhmer, sei "eine spannende Sache". Entscheidend: "Wir müssen kompromissbereit sein, wenn wir Europa wollen." Die neuen EU-Länder hätten allesamt eine geringere Wirtschaftskraft als die alten. Und sie hofften auf Fördermittel: "Das wird deutlich gesagt und ist auch keine Überraschung." Während sich die Deutschen über das geringe Tarifniveau in den neuen Staaten Gedanken machen, gebe es auch dort Ängste – beispielsweise vor dem hochtechnisierten Standard der alten EU-Länder. "Es sind andere Sorgen, aber eben Sorgen", so Böhmer. Daher gelte es, die Geschehnisse mit politischem Fingerspitzengefühl zu steuern.

Sicher sei: Die neuen Mitgliedsländer werden nicht zuliebe der bisherigen EU-Staaten sofort deren Tarif- oder Sozialsicherungssysteme übernehmen. Sie würden ihren eigenen Weg gehen, besser werden und standardmäßig aufholen. "Wir müssen beweglich sein", erklärt Böhmer. Und zwar beispielsweise bei Arbeitsrecht, Dynamisierung, Umweltnormen, Genehmigungsverfahren und Vergabeordnung. "Inwieweit wir von der Entwicklung partizipieren, hängt von unserer Beweglichkeit für Reformen ab."

Auch dass Fördermittel in die neuen Länder gingen, biete Chancen. Denn die würden in Form von Aufträgen quasi wieder zurückfließen. "Also kann man sich aussuchen, ob man dabei sein will oder jammert, dass andere das Geschäft machen und die Welt an einem vorüber geht", so der Ministerpräsident. Das Tarifgefälle, so Böhmer, sei sicher zunächst ein Problem, werde sich aber im Laufe der Zeit angleichen: "Bis dahin müssen wir mit den Unterschieden leben." Schwierigkeiten müssten nüchtern analysiert und besprochen werden. "Wir dürfen den politischen Gewinn der Erweiterung nicht vergessen. Für die europäische Wertegemeinschaft sowie für jetzige und künftige Generationen", meinte Böhmer.

Im Anschluss an das Referat nutzten Europakandidat Hermann Jürgens, Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann sowie Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen die Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten für seinen Besuch zu danken und zur Europawahl aufzurufen. Die prophezeite geringe Wahlbeteiligung werde der Bedeutung nicht gerecht. Ross-Luttmann: "Wir alle müssen Europa ernst nehmen."

Bild: Freuten sich über den Besuch von Ministerpräsident Professor Dr. Wolfgang Böhmer (Zweiter von links): Hermann Jürgens, Albert Rathjen, Mechthild Ross-Luttmann, Dr. Jens Kullik, Hans-Heinrich Ehlen und Torsten Hastedt

Zevener Zeitung vom 04.06.2004 Wolfgang Böhmer: Wer Europa will, der muss auch kompromissbereit sein Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt referiert über wirtschaftspolitische Herausforderungen nach der EU-Erweiterung

Rotenburg. Im Rahmen der Osterweiterung ist die EU vor wenigen Wochen von 15 auf 25 Mitgliedsländer gewachsen, begleitet von Hoffnungen und Ängsten. Mit den zehn Neulingen – hier regierte vor gar nicht langer Zeit noch der Kommunismus – ist die EU nach den USA die zweitgrößte Wirtschaftsmacht. Zum Thema „Wirtschaftspolitische Herausforderungen für Deutschland durch die Erweiterung der Europäischen Union“ sprach am Mittwochabend während einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes im Bürgersaal Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident.

Neben den etwa 40 Besuchern hieß Kreisvorsitzender Albert Rathjen, Bremervörde, unter anderem willkommen: Den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen, Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann, Thorsten Hastedt, den Rotenburger CDU-Gemeindeverbands-Vorsitzenden sowie die beiden Europa-Kandidaten Katharina Merklein, Zeven, und Hermann Jürgens, Waffensen.
Rathjen, der das Wachsen der EU als große Erfolgsgeschichte bezeichnete, deutete gleichzeitig an, dass Probleme, besonders auch im Bereich Landwirtschaft, unvermeidlich seien. Er freue sich, dass es nach langen Bemühungen endlich gelungen sei, den Gast aus Magdeburg als Hauptredner in den Kreis Rotenburg zu holen.
Mit der Erweiterung der EU, so Ministerpräsident Böhmer, präsentiere sich ein Wirtschaftsraum mit 472 Millionen Einwohnern. Weitere Kandidaten, nämlich Rumänien und Bulgarien, warteten. Das Zusammenwachsen dieser unterschiedlichen Regionen berge Probleme aber auch Chancen. Wolfgang Böhmer plädierte dafür, den Gottesbezug Teil der Präambel der künftigen europäischen Verfassung werden zu lassen. Ein Wunsch, der jedoch bei den Franzosen auf prinzipielle Ablehnung stoße, weil der Nachbarstaat die Trennung zwischen Kirche und Staat grundsätzlich praktiziere. Der Ministerpräsident: „Wenn wir Europa wollen, dann müssen wir auch kompromissbereit sein.“
Prof. Böhmer wies auf die relativ geringe Wirtschaftskraft der Neuen hin, die hofften, dass ihnen durch Strukturfördermittel geholfen werde. Gleichzeitig sorgten sie sich, von unserer hoch technisierten Landwirtschaft an die Wand gedrückt zu werden.
Auf unserer Seite bestehe die Gefahr, dass Investoren, um Tarifvorteile zu nutzen, nach Osten ziehen würden. Die Neuen, so der Redner, würden letzten Endes ihren Weg gehen. Wir müssten die Produktivität steigern, aber damit rechnen, dass der Abstand zu den Neuen im Laufe der Zeit geringer werde. Deshalb sei Flexibilität geboten.
Wenn Strukturfördermittel in die zehn neuen Mitgliedsländer fließen würden, dann kämen diese in Form von Aufträgen zurück, „weil sie dort nicht die notwendige Technologie haben“. Es gebe letzten Endes nur die Möglichkeit dabei zu sein, „oder zu beklagen, wie die Welt an uns vorbeigeht“. Das Tarifgefälle, war sich der Redner sicher, werde sich auswachsen. Nahezu zwangsläufig sei das Bedürfnis mehr zu verdienen, um Wünsche zu befriedigen.
Wolfgang Böhmer, der ein Bundesland mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit regiert, ging auf die Sorge ein, Billigarbeitskräfte könnten den Arbeitsmarkt zusätzlich durcheinander bringen. Er wies auf die Angst hin, dass die Kriminalität mehr werden könnte. Der Ministerpräsident: „Dinge, die in den Griff zu bekommen sind, sind keine Gründe, um die EU schlecht zu reden.“ Die Erweiterung Europas sei für uns eine Chance. Viele erwarteten von Deutschland Hilfe bei der Entwicklung. Prof. Böhmer: „Wenn wir es geschickt machen, dann kann es eine eigene Unterstützung sein.“
Nach einer kurzen Diskussion nutzte Europawahl-Kandidat Hermann Jürgens sein Grußwort, um zu möglichst hoher Wahlbeteiligung am 13. Juni aufzurufen. Er, der auf dem 14. Listenplatz in Niedersachsen platziert wurde, rechnet mit keinem Erfolg. Für kommende Wahlen erhält er sich jedoch den Optimismus.
Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann, Unterstedt, unterstrich den Aufruf zur Wahlbeteiligung: „Europa muss wichtig genommen werden.“ Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen appellierte, die Tür zu öffnen, „wenn neue Dinge an jede Haustür klopfen“. Es gebe sicher Gründe, „vor dem Neuen Sorge zu haben, aber wir haben Chancen, zu einem positiven Miteinander“.

Anzeiger am Sonntag vom 23. Mai 2004

" Es sei denn, jemand bezahlt die Sache“

Albert Rathjen sieht keinen Anlass, seine Position zu ändern

Bremervörde. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes sieht derzeit keinen Anlass, seine bisherige Position in Sachen Gedenkstätte Sandbostel zu ändern. Das hat Albert Rathjen vor wenigen Tagen gegenüber dem ANZEIGER bestätigt. Danach bleibt es beim alten Beschluss: eine Informationstafel, ein Raum für ein stilles Gedenken oder auch beides auf der Kriegsgräberstätte. Eine Gedenkstätte auf dem Lagergelände lehnt der Kreis-vorstand weiterhin ab. „Es sei denn, jemand bezahlt die Sache und die Gemeinde stimmt zu.“ Unter diesen Umständen nach Worten von Rathjen auch eine andere Lösung denkbar.

Der CDU-Kreisvorsitzende macht aber deutlich, dass es eine solche Lösung ohne die Zustimmung der Gemeinde Sandbostel nicht geben werde. Diese hat in der jüngsten Vergangenheit eine Gedenkstätte nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, eine Einrichtung auf dem Lagergelände jedoch abgelehnt. Doch auch hier scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. In Kürze will die Gemeinde ihr Konzept für die Errichtung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte der Öffentlichkeit vorstellen.
Auf der jüngsten Vorstandssitzung der Kreis-CDU sei das Thema Sandbostel nur kurz behandelt worden, betont Albert Rathjen. Ausführlich werde sich die CDU-Kreistagsfraktion auf ihrer Sitzung am 7. Juni mit dem Thema beschäftigen. „Im Moment sehen wir keine Veranlassung, unsere bisherige Beschlussfassung zu ändern.“
Vor allem die ungeklärte Finanzierung lässt die Union an der bisherigen Position festhalten. So habe es der Doku-Verein versäumt, ein Finanzierungskonzept für eine Gedenkstätte vorzulegen. Ein Antrag an den Landkreis auf Überlassung des Straßenmeistereigebäudes liege ebenfalls nicht vor. Rathjen: „Worüber sollen wir entscheiden?“ Wenngleich man aus den Verlautbarungen von Ministerpräsident Christian Wulff eine Unterstützung für eine Dokumentationsstätte herauslesen könne, lasse sich ein finanzielles Engagement des Landes nicht erkennen. Albert Rathjen beruft sich dabei auf eine Auskunft aus dem Kultusministerium, wonach das Land derzeit keine Bereitschaft zeige, das Projekt finanziell zu unterstützen.
Der CDU-Politiker gibt ferner zu bedenken, dass die Zusage des Landkreises, 25 Prozent der Kosten zu übernehmen, lediglich für eine Informationstafel oder Ähnliches gelte, nicht aber für eine Dokumentationsstätte. Rathjen hält es zudem für fraglich, dass Ivar Buterfas Mittel in entsprechender Höhe über Sponsoren einwerben könnte. Sollte die Finanzierung allerdings geregelt sein, was Rathjen für „ziemlich schwierig“ hält, und der Landkreis die Straßenmeisterei zur Verfügung stellen, ergebe sich eine völlig andere Situation, über die dann gesprochen werden müsse.
Bislang sperrt sich die Union gegen eine Gedenkstätte auf dem Lagergelände. „Weil die Weichen vor Jahren anders gestellt worden sind“, sagt Albert Rathjen. Zur Erinnerung: 1974 wurde das Lager in ein Gewerbegebiet umgewandelt. Die vor 30 Jahren gefällte Entscheidung wollte Rathjen weder kommentieren noch beurteilen.
Die Ankündigung von Ivar Buterfas, unter Umständen eine europäische Pressekonferenz einzuberufen, sollten die Verantwortlichen im Landkreis Rotenburg nicht einlenken, nimmt Albert Rathjen gelassen. „Wovor sollten wir Angst haben? Wenn man Druck ausüben will, geht der Schuss nach hinten los. Darauf geht die CDU nicht ein, das ist keine Basis für eine Zusammenarbeit.“ Rathjen kritisiert das, wie er sagt, „unglückliche Auftreten“ von Ivar Buterfas in der Öffentlichkeit. Die „Drohung“ mit dem Bundeskanzler sei kontraproduktiv. „Der kann ruhig kommen und Rechenschaft ablegen, warum er in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident nichts gemacht hat.“ Für ein Gespräch mit Ivar Buterfas sei die Union jederzeit offen. „Wenn dieser das wünscht.“
Der CDU-Kreisvorsitzende nimmt auch die Berichterstattung einiger Medien, insbesondere die „pauschale Verunglimpfung“ der Sandbostler Bürger ins Visier seiner Kritik. „Die Berichte haben viel zerstört.“ Die Stimmung gegenüber dem Doku-Verein sei derzeit „nicht besonders positiv“. Dieser solle sich überlegen, wie die Sache wieder in Ordnung zu bringen sei, und sich bei den Angegriffenen, vor allem bei den Sandbostler Bürgern entschuldigen. Rathjen abschließend: „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir die Erinnung an die Nazi-Zeit wachhalten müssen, aber nicht in der Form und mit  den Methoden des Gedenkstättenvereins.“