Archivierte Pressemitteilungen 2005

28.11.2005

Europabüro von Ewa Klamt eröffnet

Die Europaabgeordnete Ewa Klamt, zuständig für den Bezirk Elbe-Weser, sucht die Nähe zu den Bürgern. Deshalb hat sie in Stade ein Europabüro eröffnet. „Ich möchte die Menschen im Nordwesten Niedersachsens besser erreichen können“, sagt Ewa Klamt, die bereits in ihrem Heimatort Gifhorn ein Europabüro unterhält. Die „gefühlte“ Entfernung von Rotenburg, Verden oder Cuxhaven nach Gifhorn und erst recht zu meinem Brüsseler Büro ist einfach zu groß“, erklärt sie.

Die neue Kontaktstelle hat zwei Aufgaben. Zum einen möchte Ewa Klamt über das Büro Ansprechpartnerin für Bürger, Verbände und Institutionen sein. Fragen und Probleme rund um Europa können auf direktem Weg geklärt und ggf. auf der parlamentarischen Ebene bearbeitet werden. Zum anderen soll die Arbeit der Abgeordneten im Europäischen Parlament in der Region transparenter werden. Frau Klamt ist z.B. innenpolitische Sprecherin der EVP-ED-Fraktion und vertritt die Ansichten der Christdemokraten im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Daneben ist die stellvertretendes Mitglied im Fischereiausschuss und im Haushaltsauschuss.

Das Büro in Stade wird von der EU-erfahrenen Juristin Gesa Abel geleitet. Es ist montags und mittwochs von 9 bis 12 Uhr in der CDU Kreis- und Bezirksgeschäftsstelle in Stade geöffnet.

Europabüro Ewa Klamt
Harsefelder Straße 5
21680 Stade
Telefon 04141- 544 550
Fax 04141- 518 616
eklamt@cdu-stade.de

Halten die Europafahne im Bezirk Elbe-Weser hoch: Ewa Klamt, MdEP, (r.), und ihre Mitarbeiterin Gesa Abel.

07.11.2005 Wümme-Kurier

Klares Votum für den Favoriten

148 Christdemokraten gaben Luttmann ihren Segen für die Landrats-Kandidatur

Von unserer Redakteurin Irene Niehaus

ZEVEN. Belegte Brötchen und Kaffeekannen auf den Tischen, leicht gedämpftes Licht: eine gewisse Gemütlichkeit lag am Sonnabend über dem Sonderparteitag der CDU. Das kleine Frühstück im Zevener Ballhaus Meyer ließen sich 200 Mitglieder aus dem ganzen Landkreis Rotenburg schmecken, bevor sie ihrem Wunschkandidaten für das Landratsamt den Segen gaben. Das Rennen machte Hermann Luttmann. Wie gestern im KURIER AM SONNTAG berichtet, möchten 148 Christdemokraten den 48-Jährigen im nächsten Jahr auf dem Chefsessel des Kreishauses sehen. Das eindeutige Votum quittierte Luttmann mit einem Lächeln. "Ich bedanke mich für das überwältigende Ergebnis", freute er sich, bevor ihm Parteifreunde die Hand schüttelten und seine Frau Mechthild, Landtagsabgeordnete in Hannover, ihm um den Hals fiel. Ihr danke er besonders für ihre Ermutigung, sich um den Posten zu bewerben, sagte er. Gefasst wirkte Verlierer Ernst-Ulrich Pfeifer, auf den 52 der gültigen Stimmen entfielen. Der Madgeburger Jurist hatte in der letzten Woche aus gesundheitlichen Gründen seine Kandidatur zurückgezogen, um einen Tag später nun wieder vom Rückzug zurückzutreten. Behörde mit 850 Mitarbeitern Luttmann wirkt schon seit fünf Jahren als Vertreter von Landrat Hans-Harald Fitschen als zweiter Mann im Landkreis Rotenburg. Seit 1988 arbeitet er für die Behörde als Dezernent mit verschiedenen Aufgabengebieten, nachdem er seine zweite juristische Staatsprüfung ablegte. Zur selben Zeit trat er in die CDU ein. Jetzt will er selbst Landrat werden und die Kreisverwaltung mit ihren mehr als 850 Mitarbeitern leiten. Eine wichtige, eine herausgehobene Position, die mit viel Macht und Kompetenzen ausgestattet sei, meinte CDU-Kreisvorsitzender Albert Rathjen zu Beginn der Mitgliederversammlung und der Abstimmung. "Wir brauchen einen Landrat, der sich für den Landkreis stark macht, ein offenes Ohr für die Region hat", so Rathjen. Von den Mitgliedern forderte er, geschlossen hinter der nominierten Person zu stehen. Luttmann traut sich das Amt zu, "aufgrund meiner bisher gesammelten Führungserfahrung und Fachkompetenz". Und trotz der gegenwärtig schwersten Finanzkrise der öffentlichen Haushalte seit Gründung der Bundesrepublik. "Wir stehen vor großen Herausforderungen", sagte er in seiner Vorstellungsrede. Als Schwerpunkte seiner Arbeit als potenzieller Landrat nannte er die weitere Umsetzung der Hartz IV-Gesetze im Landkreis Rotenburg, einer von 69 so genannten Optionskommunen in der Bundesrepublik, die Einführung eines "völlig neuen Haushaltswesens, das für mehr Transparenz und Klarheit sorgen wird", und den Ausbau des E-Government. Er sei überzeugt, dass die Kreisverwaltung diese Aufgaben bewältigen werde. "Wir müssen uns jedoch auf gravierende interne wie externe Strukturveränderungen einstellen. So werden wir mittel- bis langfristig die Zusammenarbeit mit unseren Gemeinden und vor allem den Nachbarlandkreisen erweitern". Er präsentierte sich als Gegner einer Gebietsreform und neuer Regionalkreise. "Wir brauchen vielmehr eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis."Weiteres Ziel sei, sich wie zuvor für einen gerechten Interessenausgleich von Naturschutz und Landwirtschaft einzusetzen. Gleichwohl habe die Landwirtschaft im strukturschwachen Landkreis eine überdurchschnittliche Bedeutung. Er wolle dafür arbeiten, dass möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe weiterhin eine gute Zukunft haben. "Hierbei denke ich auch an die Chancen der erneuerbaren Energien vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden ,Nach-Erdöl-Zeit’". Auch für die Belange der mittelständischen Wirtschaft und Handwerksbetriebe werde er ein offenes Ohr haben. "Wirtschaftsförderung ist für mich eine persönliche Aufgabe des Landrats". Trotz leerer Kasse sehe er den Kreis in der Pflicht, in den nächsten Jahren die Förderung der Familie mehr als bisher in den Vordergrund seiner Arbeit zu stellen und bezahlbare, bedarfsgerechte Betreuungsangebote in Kindergärten und Schulen zu schaffen. Mit seiner Frau Mechthild hat der gebürtige Kirchlintelner Luttmann, der auf einem Bauernhof aufgewachsen ist, drei Kinder. Als Hobbies gibt er Langstreckenlauf, Marathon und die Jagd an. Er ist Vorsitzender des Kreisverbandes im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und Vorstandsvorsitzender der Stiftung Lager Sandbostel.

14.09.2005

CDU fährt Sie zur Wahl

„Wie auch bei den vergangenen Wahlen bieten die CDU-Gemeindeverbände am Wahltag einen Fahrdienst zu den Wahllokalen an“, so Kreisgeschäftsführer Jens Richter. Den Fahrdienst für Ihre Gemeinde erreichen Sie unter folgender Nummer:

Bothel: 04260-1273,
Bremervörde: 0170-6252992,
Fintel:04267-1342 oder 04265-1360,
Geestequelle: 04765-1456,
Gnarrenburg: 04763-921010,
Rotenburg:0171-5722490,
Scheeßel: 04263-1719,
Selsingen: 04284-95182,
Sittensen: 04282-97016,
Tarmstedt: 04283-980855,
Visselhövede: 0172-2523842,
Westerholz: 04263-983995,
Zeven: 04281-7623

Am Wahlabend finden in den einzelnen Gemeinden Wahlparties statt. Laut CDU-Pressemitteilung können Sie die Unionsfreunde unter anderem in Rotenburg ab 18.30 im Muckefuck (Grafeler Damm) treffen, in Bremervörde im Hotel Jäger in Heikes Bierstübchen ab 17.30 Uhr und in Zeven im Hotel Paulsen ab 17:30 Uhr.

29.08.2005 Pressemitteilung

33 Rotenburger erlebten den CDU-Parteitag in Dortmund

„Jetzt mit ganzem Einsatz den Wechsel schaffen!“

Landkreis/Dortmund. Begeistert und hoch motiviert kehrten 33 Mitglieder und Freunde des CDU-Kreisverbandes Rotenburg am Sonntagabend vom Bundesparteitag und Wahlkampfauftakt der CDU in der Dortmunder Westfalenhalle in den Landkreis zurück. Mit dabei waren auch die Parteitagsdelegierten Katharina Merklein und Hans-Peter Klie aus Zeven sowie der stellv. Landart Heinz-Günter Bargfede. Gemeinsam mit über 12.000 Besuchern erlebten sie eine mitreißende Kanzlerkandidatin Angela Merkel und die selbstbewußten Auftritte der zehn CDU-Ministerpräsidenten und des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber Sie alle machten deutlich, daß es den Menschen dort besser geht, wo die Union regiert. Bei der Vorstellung der Mitglieder des Kompetenz-Teams erhielt Finanzfachmann Paul Kirchhof den größten Beifall. Einhellige Meinung auf der Rückfahrt im Bus: „Es lohnt sich, um jede Stimme zu kämpfen. Deutschland braucht jetzt den Wechsel!“

Die CDU-Anhänger aus dem Landkreis Rotenburg nach der Veranstaltung auf dem Parkplatz vor der Dortmunder Westfalenhalle.

20.08.2005 Rotenburger Kreiszeitung

Nicht übermütig werden

Wolfgang Bosbach referierte zum Wahlauftakt der Union im Landkreis

KREIS ROTENBURG (sf) Viele Christdemokaten hätten ihn gerne im Merkelschen Kompetenzteam gesehen, doch da musste Wolfgang Bosbach dem bayerischen CSU-Innenminister Günter Bechstein den Vortritt lassen. Nichtsdestotrotz gilt der 53-Jährige als heißer Kandidat für einen Ministerposten, wenn es denn am 18. September zu einem Regierungswechsel in Berlin kommt. Bosbach gehört dem Bundestag seit 1994 an, steht seit 2000 Fraktionschefin Merkel als Vize zur Seite und eröffnete offiziell Donnerstagabend im Bürgersaal den Wahlkampf für die Union im Landkreis Rotenburg.

Die CDU müsse - gemeinsam mit den Freidemokraten - "aus der Wechselstimmung eine Mehrheit schmieden", gab Unions-Kreisvorsitzender Albert Rathjen im Rotenburger Bürgersaal die Marschroute vor. "Wir wollen den niedersächsischen Weg gehen", konkretisierte Kandidat Reinhard Grindel, der vor drei Jahren im Bundestag in Wolfgang Bosbach einen innenpolitischen Ziehvater und Freund fand. "Keine Show, kein Infotainment, keine Versprechungen", die man nicht halten könne - damit habe man in Niedersachsen vor drei Jahren durchschlagenden Erfolg gehabt, blickte Grindel zurück, und schwor seine Parteifreunde im Landkreis aufs Kämpfen ein: "Es soll deutlich besser werden als 2002". Will meinen: Reinhard Grindel möchte den Wahlkreis Rotenburg-Verden diesmal direkt holen.

Wolfgang Bosbach würde bei der Wahl des beliebtesten Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Abstand das Rennen machen, zumal er "Kompetenz und Fröhlichkeit, Charme und Kameradschaft" in seiner Person vereinige und überdies komplizierte Sachverhalte verständlich vermitteln könne.

Wolfgang Bosbach, direkt gewählter Abgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, wurde im Bürgersaal der Beschreibung voll und ganz gerecht. Er traf den Nerv seines Publikums, das ihn mit stehenden Ovationen verabschiedete. Als gewiefter Rhetoriker zog Bosbach die Zuhörer mit knappen Formeln auf seine Seite: Schöne Grüße aus dem CDU-regierten Nordrhein-Westfalen - Applaus - Von Niedersachsen lernen, heißt Siegen lernen -  Applaus - Politik verdirbt nicht den Charakter, Charaktere verderben die Politik ... Bosbach warnte vor dem Hintergrund der Umfragen davor, übermütig zu werden: "Die Leute wollen uns kämpfen sehen." Er mahnte seine Partei, Personaldiskussionen genau so wie Sachdiskussionen hinter verschlossen Türen zu führen. Der Wahlkampf sei "eine wunderschöne Sache" und "das beste Werbemittel ist ein gutes Argument". Der Bürger müsse davon überzeugt werden, dass "die Union nicht das geringere Übel, sondern die bessere Alternative" sei, fasste Bosbach die Strategie zusammen, und empfahl, den Blick auf die unionsregierten Bundesländer zu richten, "in denen es sich besser leben lässt". Am 18. September stehe eine Richtungsentscheidung an: "Weiter bergab oder wieder bergauf". Die SPD setze im Wahlkampf auf "abseitige Themen", um von ihrem Versagen abzulenken. Die CDU müsse dagegen halten; es gehe um "Arbeit, Arbeit, Arbeit". Innenpolitisch wird die Union im Wahlkampf insbesondere die zunehmende Gefahr durch den Islamismus thematisieren: "Terroristen lassen sich nicht durchs Strafrecht abschrecken."

Wolfgang Bosbach MdB

19.08.2005 Rotenburger Rundschau

Weniger Zuwanderung, mehr deutsche Leitkultur

CDU-Fraktionsvize Bosbach Gast beim Wahlkampfauftakt
- VON ROLAND MEYER

Rotenburg. Die CDU beging ihren Wahlkampfauftakt für den Landkreis im Rotenburger Bürgersaal. Als prominenten Gast präsentierte der örtliche Abgeordnete Reinhard Grindel Wolfgang Bosbach , einen der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Mit rund 120 Parteifreunden war der Saal vergleichsweise mäßig gefüllt. Quasi als Motto für den Wahlkampf stellte der Kreisvorsitzende Albert Rathjen der Veranstaltung voran: „Gerhard Schröder hat 1998 gesagt, er wolle nicht alles anders, aber vieles besser machen. Wir sagen: Wir wollen alles grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird.“

Bosbach ist in der Fraktion für die Innenpolitik zuständig. Dieses Themenfeld bearbeitet auch Grindel, weshalb er Bosbach als seinen Vorgesetzten bezeichnete. Dickes Kompliment bei der Begrüßung: „Wenn es in der Fraktion eine Abstimmung gäbe, wer der beliebteste Kollege ist, dann würde mit großer Mehrheit Wolfgang Bosbach gewählt.“ Das läge an dessen Charme, Kompetenz und Fröhlichkeit.

Bosbach revanchierte sich und lobte Grindels Arbeit im Bundestag. In den vergangenen drei Jahren sei der Rotenburger nicht nur zum Kollegen geworden, sondern zum Freund. - Die Rede des Mannes aus Bergisch Gladbach bestand aus drei Teilen: Aufruf, sich im Wahlkampf zu engagieren, Wirtschaftspolitik sowie Innere Sicherheit und Zuwanderung.

„Gerade weil wir in den Umfragen so gut dastehen, wollen die Menschen uns jetzt schwitzen sehen für ein gutes Ergebnis“, sagte Bosbach . Und das beste Werbemittel sei ein gutes Argument. „Warum soll ich CDU wählen? Auf diese Frage müssen Sie am Stand oder am Arbeitsplatz eine gute kurze Antwort haben“, empfahl er seinen Parteifreunden.

Und welche? „Die Menschen leben in CDU-regierten Ländern besser. Punkt“, sagte der Politiker. Das zeige sich zum Beispiel an niedrigerer Kriminalität und besseren Pisa-Ergebnissen. – Zweites mögliches Argument laut Bosbach : Die CDU habe zwar auch Fehler gemacht. „Zum Beispiel haben wir die notwendigen Reformen liegen lassen, weil wir glaubten, sie wären unpopulär. Aber alle Schlüsselentscheidungen der Geschichte haben wir richtig gefällt. Und immer gegen den Widerstand der SPD.“ Als Beispiele zählte der Wahlkämpfer auf: die Einführung der Marktwirtschaft nach dem Krieg, die Gründung der Bundeswehr, die Mitgliedschaft in der Nato sowie das Festhalten an der einen deutschen Staatsbürgerschaft und am Nato-Doppelbeschluss.

Als Rezepte für eine erfolgreichere Wirtschaftspolitik nannte Bosbach konsequenten Einsatz für den Mittelstand, späteren Renteneintritt und ein einfacheres Steuersystem. Außerdem sei der Abstand zwischen denen, die Sozialhilfe erhalten, und unteren Lohn- und Gehaltsgruppen zu gering.

„Nicht alle Muslime sind Terroristen. Aber alle Terroristen sind Islamisten.“ So wechselte Bosbach zum Thema Sicherheitspolitik. „Wir sind wie kaum ein anderes Land Rückzugsort für Terroristen.“ Deshalb müssten Sicherheitslücken geschlossen werden. Als Beispiel nannte Bosbach nur den mit biometrischen Merkmalen versehenen Ausweis, den einzuführen der Innenminister bisher versäumt habe. Und das jetzt leider verbotene Abhören in Wohnungen habe immerhin zum Aufdecken der Münchener Attentatspläne von Neonazis geführt.

Bosbach setzt sich für weniger Zuwanderung ein. Wer komme, sei willkommen, müsse sich aber um Integration bemühen. „Verpflichtende Sprachkurse haben mit Zwangsgermanisierung nichts zu tun.“ Und im Konfliktfall müssten sich Ausländer selbstverständlich an den Normen des Gastlands orientieren. Zwangsheiraten etwa seien kein Ausdruck kultureller Identität, sondern schwere Fälle von Nötigung. „Mit dem Begriff ,deutsche Leitkultur‘ habe ich kein Problem. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft.“

Niemand müsse sagen, dass er stolz auf Deutschland ist, so Bosbach weiter. „Aber ich will, dass man es sagen darf. Wir möchten unser Land auch lieben dürfen, so wie andere ihres lieben.“ Zwar seien die zwölf Nazi-Jahre für immer Teil der deutschen Geschichte. „Die hat in den 1.000 Jahren seit Otto dem Großen aber auch vieles zu bieten, worauf wir stolz sein können.“

Das Publikum quittierte den Vortrag mit anhaltendem rhythmischem Beifall im Stehen. In der Fragerunde wollte Friedrich Kuhle (Rotenburg) wissen, ob es kein Problem sei, wenn hier lebende Türken viele Kinder bekommen und sich daher schneller vermehren als die Deutschen.

Bosbach antwortete, dass 1973 in Deutschland vier Millionen Ausländer lebten, von denen mehr als die Hälfte Arbeit hatten. Heute gebe es 7,3 Millionen, von denen nur 1,9 Millionen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen. Ausländer seien doppelt so häufig arbeitslos wie Deutsche und ihr Anteil an den Sozialhilfeempfängern sei im Verhältnis dreifach höher.

Diese Daten belegen für Bosbach die Notwendigkeit von mehr Integration. Zur Beruhigung: Die Zahl der Kinder, die fremdstämmige Paare bekämen, gleiche sich in wenigen Generation an den Durchschnitt des Gastlandes an. „Außerdem können wir Zuwanderern doch schlecht sagen, dass sie nur kommen dürfen, wenn sie höchstens zwei Kinder haben.“

Der Abend endete nach gut zwei Stunden mit dem offenbar recht spontanen Einfall, gemeinsam stehend die Nationalhymne zu singen.

17.08.2005 Zevener Zeitung

Pflüger: Terroristen den Boden entziehen

CDU-Politiker referiert in Zeven über Bedrohung durch den Islamismus

Zeven (oer). Islamistischer Terror gefährdet auch Deutschland. Davon ist der sicherheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger, überzeugt. Weder strukturell noch ideell sei die Bundesrepublik auf diese Bedrohung vorbereitet, mahnte er Montagabend im Zevener Hotel Paulsen.

Auf Einladung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU ist Pflüger in die Stadt am Walde gekommen. Offiziell, um sein Buch "Ein neuer Weltkrieg? Die islamistische Herausforderung des Westens" zu präsentieren. Tatsächlich aber tauchte das Buch während seines Vortrags bestenfalls am Rande auf. Es ist Wahlkampf.
Nach massiver Kritik an der Bundesregierung und Warnungen vor einer neuen rot-rot-grünen Regierung ging der 50-jährige Hannoveraner ausführlicher auf das Thema islamistischer Terror ein. Auch wenn Deutschland keine Truppen in den Irak geschickt hat, ist das Land doch massiv bedroht, betonte er. "Wir sind in Afghanistan dabei." Darüber hinaus gelte der Terror allen "Ungläubigen". Und dazu zählen für die Islamisten auch die Deutschen.
Wie groß die Zahl derer ist, die im Namen Allahs morden, lässt sich laut Pflüger nicht beziffern. Fakt sei jedoch, dass fast jeden Tag irgentwo auf dieser Erde Anschläge stattfinden, an denen Islamisten zumindest beteiligt sind. Daher spreche er auch von einem Weltkrieg, auch wenn man ihn sicher nicht als einen dritten Weltkrieg bezeichnen könne.
Einen besonderen Gefahrenherd sieht der Unionspolitiker in Ländern wie Pakistan, die massiv von Al Kaida bedroht werden. Wenn dort ein Umsturz gelingt, ist die Terrorgruppe im Besitz von Atomwaffen, so Pflüger. Doch schon jetzt seien westliche Städte nicht gefeit vor Angriffen mit kleineren atomaren Sprengsätzen. Die Bundesregierung sei darauf in keiner Weise vorbereitet. Auch die Rettungskräfte nicht, mahnte der Bundespolitiker.
Ziel müsse es aber auch sein, führte der außenpolitische Sprecher und Spitzenkandidat auf der CDU-Landesliste aus, dem Islamismus den Boden zu entziehen. Der Islam selbst, betonte er, sei eine humane Religion der Barmherzigkeit. "Es macht keinen Sinn, 1,3 Milliarden Muslime in die terroristische Ecke zu stellen." Die Gefahr gehe vielmehr von den Islamisten aus, die laut Pflüger nach Kommunismus und Faschismus die dritte totalitäre Herausforderung darstellen und den so genannten heiligen Krieg zu ihrem obersten Prinzip erklären.
Ziel jeden Totalitarismus sei es, den ganzen Menschen für seine Ideologie einzunehmen. Dem gelte es, etwas entgegenzusetzen. Die deutsche Gesellschaft sei gegenwärtig jedoch in einem Zustand, in dem sie für viele wenig attraktiv erscheint. Der Glaube an sich selbst sei wenig ausgeprägt, Werte spielten eine abnehmende Rolle und weite Teile der Unterhaltungskultur seien schlicht "Müll". Was also kann unsere Gesellschaft den Menschen anbieten, damit sie sich nicht den Islamisten zuwenden, fragte der Referent. Die Besinnung auf ein "Leitkultur" ist für ihn vor diesem Hintergrund unerlässlich. Gleichzeitig müsse den Terroristen deutlich signalisiert werden: Wir sind bereit, uns zu verteidigen. Hier setzt Pflüger nicht zuletzt auf ein gemeinsames Auftreten der westlichen Staaten. Innerhalb der Länder müssten zudem die Parallelgesellschaften beseitigt werden. Durch ein offeneres Zugehen auf ausländische Mitbürger, aber auch durch eine klare Politik gegenüber jenen, die Hass predigen

10.08.2005

Friedbert Pflüger spricht in Zeven

Zeven. Am Montag, 15. August, 20.00 Uhr, führt der Evangelische Arbeitskreis der CDU (EAK), Kreisverband Rotenburg, eine Buchpräsentation mit dem Außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Friedbert Pflüger MdB, durch. Die Veranstaltung findet im Burghotel Paulsen, Meyerstr. 22, Zeven, statt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete liest aus seinem bereits in der 2. Auflage erschienenen Buch „Ein neuer Weltkrieg? – Die islamistische Herausforderung des Westens“ und stellt sich
den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Der Autor weist auf den islamistischen Terror hin, der „eine neue Qualität der Bedrohung durch die Verbindung von nichtstaatlicher Gewalt mit Massenvernichtungswaffen erreicht“. Der Westen kann nach Ansicht des Autors diese Herausforderung nur bestehen, wenn er seine politische, ökonomische und militärische Stärke zurückerhält, vor allem aber, indem er politisch dem Terror den Nährboden entzieht. „Europa muss sich auf seine moralische Kraft besinnen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik formulieren und gemeinsame Wertvorstellungen zu Grunde legen“, so die EAK-Pressemitteilung. Nach der Begrüßung wird Reinhard Grindel MdB ein Grußwort sprechen.

06.06.2005

Enak Ferlemann (Mi.) wurde als CDU-Bezirksvorsitzender bestätigt. Seine drei Stellvertreter (v.li.): Karsten Behr MdL (Stade), Reinhard Grindel MdB (Rotenburg) und Axel Miesner MdL (Osterholz). Rechts: Schatzmeister Wilhelm Hogrefe aus Verden. Fotos: Franke

"Nach der Wahl tun, was man vor der Wahl sagt"

Bezirksparteitag der CDU / Enak Ferlemann als Vorsitzender bestätigt

ELBE-WESER / ROTENBURG (sf) · "Von diesem Parteitag muss ein Signal ausgehen!" Albert Rathjen, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rotenburg und damit Gastgeber des Bezirksparteitages Elbe-Weser vergangenen Samstag im Mulmshorner "Heidejäger", forderte in seiner Begrüßung die Delegierten aus den Kreisverbänden Stade, Cuxhaven, Osterholz-Scharmbeck, Verden und Rotenburg zur Geschlossenheit auf. Die bewies sich in den Wahlgängen: Enak Ferlemann (Cuxhaven) wurde mit großer Mehrheit und ohne Gegenkandidaten als Bezirksvorsitzender bestätigt.
"Die CDU ist die Partei des Brückenschlages, (...) der mutigen Lösungen und der Verlässlichkeit", schwor Albert Rathjen die Delegierten auf ein klares Profil und auf strikte Ehrlichkeit ein: "Wir sagen vor der Wahl, was wir tun, und tun nach der Wahl, was wir gesagt haben". Die Botschaft müsse sich den Wählern im 60. Jahr des Bestehens der CDU mitteilen.
"Kein Zweifel, wir werden die Kommunalwahl 2006 gewinnen", wagte Rotenburgs Bürgermeister Detlef Eichinger in seinem Grußwort einen Blick über die Bundestagswahlen hinaus. Rotenburg freue sich über einen Bevölkerungszuwachs, über nach wie vor mögliche, Millionen schwere Investitionen und über eine freie Spitze im Verwaltungshaushalt. Eichinger warb bei den Delegierten aus dem Elbe-Weser-Dreieck für den "WM-Standort Rotenburg"; die Stadt hoffe, dass eine Nationalmannschaft bei der Fußball-WM 2006 in der Kreisstadt Quartier beziehe.
In seinem Rechenschaftsbericht schlug Bezirksvorsitzender Enak Ferlemann den großen Bogen zwischen Land, Bund und Europa. Der Bezirk stelle mit ihm, Reinhard Grindel und Dr. Martina Krogmann drei Bundestagsabgeordnete. Immerhin zehn Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag kommen aus den fünf Landkreisen im Elbe-Weser-Dreieck. Die Rotenburger Wahlkreisabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann, freute sich Ferlemann, habe es nach nur anderthalbjähriger Parlamentszugehörigkeit bereits zur Sprecherin der Fraktion für Soziales gebracht; das sei auch eine Auszeichnung für den Verband. Sprecher der Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk ist Wilhelm Hogrefe MdL aus Verden.
Ewa Klamt aus Gifhorn vertritt den Bezirk Elbe-Weser im Europäischen Parlament. Die 55-Jährige, die Politik von der Pike auf gelernt hat und heute noch dem Gifhorner Kreistag angehört, kündigte einen Mitarbeiter an, der die Region noch enger an Brüssel anbinden solle. Die Einbindung der A 22 ins transeuropäische Netz sei "praktisch positiv entschieden", machte Klamt deutlich, die sich im Innenausschuss des Europäischen Parlaments mit der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus ebenso befasst, wie mit der Zuwanderung. In dem Zusammenhang ließ sie kein gutes Haar an der Visa-Praxis in der Ukraine. Ein portugiesischer Kollege beklagte, das von 80 000 aufgegriffenen, illegal zugewanderten Ukrainern, 70 Prozent mit einem Visum der deutschen Botschaft in Kiew eingereist seien.
Die Visa-Praxis wurde in den vergangenen Monaten auch von Reinhard Grindel um Untersuchungsausschuss hinterfragt. Der Rotenburger Bundestagsabgeordnete grenzte die Arbeit seiner Kollegen im Bundetag ab. Während Ferlemann sich um Verkehr und Bauen sorgt, wirkt Krogmann im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit. - David McAllister, Fraktionschef der CDU im Landtag, forderte, "das Thema Türkei offensiv anzugehen". Während man im Lande in gut zwei Jahren Regierungsverantwortung bereits mehr als 60 Gesetze und 1700 Verwaltungsvorschriften abschaffte, seien in Brüssel zurzeit rund 900 Gesetze auf dem Weg, kritisierte McAllister, der für seinen engagierten Vortrag das eine ums andere Mal Szenenapplaus erhielt.

25.04.2005 Zevener Zeitung

Albert Rathjen mit 95,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt

CDU-Kreisparteitag hat gewählt: Neuer Vorstand freut sich auf zukünftige Herausforderungen

Elsdorf (mey). Mit großem Beifall reagierten die anwesenden CDU-Parteifreunde auf die Verkündung des Wahlergebnisses bezüglich ihres Kreisvorsitzenden, der Gewählte freute sich nicht minder: Mit 95,1 Prozent Ja-Stimmen wurde Albert Rathjen in seinem Amt bestätigt.

Grüner, blauer, grauer, orange- und cremefarbener kleiner Wahlzettel, grüner, blauer, gelber und roter großer Wahlzettel plus ebenfalls rote Stimmkarte - farbenprächtig lagen die Unterlagen auf jedem Platz, denn es zahlreiche Personalentscheidungen auf dem CDU-Kreisparteitag am Sonnabend zu treffen. Doch die Christdemokraten behielten den Überblick.
Bei der Wahl ihres Kreisvorsitzenden hatten sie es leicht, es stand nur ein Name auf dem kleinen blauen Zettel zuzüglich der Alternativen „ja“, „nein“, „Enthaltung“.
Von letzterem Kästchen machte keiner Gebrauch, dafür von ersterem umso mehr. Mit 155 Ja-Stimmen vereinte Albert Rathjen als alter und neuer CDU-Kreisvorsitzender 95,1 Prozent der abgegebenen 168 Stimmen auf sich. Freude auf beiden Seiten, lauter Beifall und viel Händeschütteln inklusive strahlendem Gesicht von Albert Rathjen folgten der Ergebnisverkündung. Zu seiner Unterstützung bestückten die Anwesenden den CDU-Kreisvorstand außerdem mit Katharina Merklein (77% Ja-Stimmen), Markus Luckhaus (82%) und Torsten Hastedt (80%) als stellvertretende Kreisvorsitzende sowie Alfred Rathjen als alter und neuer Schriftführer (91%). Henri Blanken erhielt bei seiner Wahl zum Schatzmeister ein nicht zu übertreffendes Votum von 100% Zustimmung.
Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurden (insgesamt 158 gültige Stimmen): Bernhard Wagner aus dem Verband Rotenburg mit 130 Ja-Stimmen, Marianne Frick (Scheeßel, 142), Eckhard Langancke (Visselhövede, 110), Jochen Hestermann (Bothel, 122), Dieter Klages (Fintel, 122), Frank Lehmann (Sottrum, 115), Frank Pingel (Bremervörde, 133), Hinrich Kackmann (Gnarrenburg, 128), Klaus Mangels (Geestequelle, 130), Ulrich Mehrkens (Selsingen, 113), Hardi Stockfisch (Sittensen, 102), Ernst-August Seeger (Tarmstedt, 112), Hans-Peter Klie (Zeven, 136), Ilse Ropers (Sittensen, 121), Christa Nadolny-Schmidt (Rotenburg, 102), Ingo Meyer (Zeven, 114), Karin Schmidt (Sottrum, 118) und Eike Holsten (Junge Union, 124). Zum Landesparteitag entsendet der CDU-Kreisverband aus seinen Reihen folgende zehn Delegierte: Jochen Heestermann (Bothel), Jürgen Fischer (Bremervörde), Hans-Cord von Bothmer (Fintel), Heinz-Günter Bargfrede (Rotenburg), Alfred Rathjen (Scheeßel), Marco Mohrmann (Selsingen), Hardi Stockfisch (Sittensen), Franz Brettmann (Sottrum), Jürgen Rudolph (Tarmstedt) und Hans-Peter Klie (Zeven).
Des weiteren wählte der CDU-Kreisparteitag zehn Ersatzdelegierte für den Landesparteitag sowie Delegierte und Ersatzdelegierte für den Bezirksparteitag. Die anwesenden Christdemokraten stimmten zudem über Vorschläge zur Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten für den Bundesparteitag und für den Landesausschuss ab.
Bei den Nachwahlen zum CDU-Parteigericht wurde Ute Schwiebert zur Beisitzerin und Eduard Gummich zum stellvertretenden Beisitzer ernannt.

21.01.2005 RKZ

"Kirche im Dorf lassen"

Eckhardt Rehberg als Hauptredner zu Gast beim CDU-Neujahrsempfang

KREIS ROTENBURG (men) · Die CDU darf sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigen, wenn sie will, dass sich die Menschen wieder für ihre inhaltlichen Alternativen zur rot-grünen Regierungspolitik interessieren.
Das erklärte Eckhardt Rehberg gestern Vormittag beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU im Rotenburger Bürgersaal, zu dem Gemeinde- und Kreisverband sowie die beiden Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann MdL und Reinhard Grindel MdB eingeladen hatten. Der Fraktions-Vorsitzende der CDU im Landtag von Mecklenburg- Vorpommern, auch Vorsitzender seines CDU-Landesverbandes, appellierte zugleich an die Parteikollegen, gerade in diesem Jahr - 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und 60 Jahre nach Gründung der CDU - gelegentlich auch mal zurück zu denken und sich wieder vermehrt auf die Politik- und Wertefundamente zu konzentrieren. "Das christliche Menschenbild ist immer die Stärke der Union gewesen", sagte Rehberg. "Aber wenn wir inhaltlich nicht unsere Alternativen in den Mittelpunkt stellen, mache ich mir Sorgen für 2006. Wenn wir es so weitertreiben, werden wir nicht erfolgreich sein."
Vor diesem Hintergrund zog Rehberg den Hut vor der Arbeit der niedersächsischen Landesregierung und der hiesigen CDU: "Das erfüllt mich mit Respekt", sagte er. Ob Verwaltungsreform, Bildungspolitik oder auch Innere Sicherheit: "Man mutet den Menschen zwar etwas zu, bleibt dabei aber glaubwürdig." Allein mit der Abschaffung der Bezirksregierungen nehme die Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff eine Vorreiterrolle in ganz Deutschland ein. Insgesamt müsse Deutschland wieder dahin kommen, die Ärmel hochzukrempeln und mit geradem Kurs nach vorne zu fahren.
Zugleich warnte Rehberg davor, beim Thema "Nebeneinkommen von Abgeordneten" zu überziehen. "Es gibt schwarze Schafe, das gehört auch auf den Tisch und ist nicht zu tolerieren, aber wir sollten die Kirche im Dorf lassen", so Rehberg. Denn die Mehrheit der Abgeordneten, die fest verwurzelt sei, dürfe nicht als Sündenböcke heran gezogen werden. Wichtig sei immer noch, dass Politik aus dem Leben heraus praktiziert werde und von Bodenständigkeit geprägt ist. Eckhardt Rehberg weiter: "Wir sollten aufpassen, dass da nicht Dinge in Bewegung gebracht werden, die sich nicht mehr zurück holen lassen."
Politik habe an Glaubwürdigkeit verloren. Deshalb sei es wichtig, gerade als CDU Mut zur Position zu haben, die Leistungsbereitschaft der Menschen mit mehr Respekt aufzunehmen und auf der Grundlage der Wertefundamente zu handeln. Dabei bezog Rehberg nicht nur das Thema Familie, sondern vor dem Hintergrund der Ereignisse im Dresdner Landtag auch Patriotismus mit ein - im wohl verstandenen Sinn.
Neben Rehberg sprachen auch Reinhard Grindel, Mechthild Ross-Luttmann, der CDU-Kreisvorsitzende Albert Rathjen sowie der Gemeindeverbandsvorsitzende Torsten Hastedt zu den Gästen im Bürgersaal.
Das letzte Wort beim Neujahrsempfang schließlich hatte Landwirtschaftsminister Heiner Ehlen: "Ich freue mich über die klaren Worte von unserem Nachbarn. Die norddeutsche Region muss uns bewusster werden."

19.01.2005

CDU-Neumitglieder aus dem Kreis Rotenburg im Gespräch mit Christian Wulff

Die Niedersachsen-CDU hat vor wenigen Tagen ihre diesjährige Neumitgliederparty in Hannover veranstaltet. Auch aus dem Kreisverband Rotenburg haben mehrere Mitglieder, die 2004 in die Partei eingetreten sind, diese Möglichkeit des Austausches untereinander und mit Mitgliedern des CDU-Landesvorstandes sowie der Landesregierung genutzt. Höhepunkt des Abends war ein Zusammentreffen mit Ministerpräsident Christian Wulff, der in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Niedersachsen-CDU die neuen Mitglieder persönlich begrüßte.

Das Foto zeigt die Teilnehmer der Party zusammen mit dem Ministerpräsidenten (vorne mitte), dem Kreisverbandsbeauftragten für Mitgliederwerbung Frank Pingel (links außen) und dem Moderator des Abends, DJ Morgenmän Franky von Radio ffn (rechts außen).