Archivierte Pressemitteilungen 2006

01.09.2006

CDU will Reformkurs fortsetzen

Generalsekretär Pofalla referierte in Zeven
Klie will Tourismus fördern

Zeven. „Die CDU muss die Werte der Freiheit und der Verantwortung noch stärker nach vorne rücken.“ Das sagte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla MdB, kürzlich im Hotel Paulsen in Zeven. Pofalla sprach auf Einladung des CDU-Kreisverbandes Rotenburg zum Thema: „Politische Herausforderungen für Deutschland in einer sich ändernden Welt“.
CDU-Kreisvorsitzender Albert Rathjen konnte neben vielen Zuhörern auch CDU-Landratskandidat Hermann Luttmann und den Zevener CDU-Samtgemeindebürgermeisterkandidaten Hans-Peter Klie begrüßen. Er machte deutlich, „dass die CDU in den letzten fünf Jahren im Landkreis viele Probleme gelöst hat“. So sei die Schulstrukturreform umgesetzt und die Situation in den Schulen verbessert worden. Die CDU habe dafür gesorgt, dass die Kreismusikschule weiterhin gefördert werde. „Der jährliche Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro ist eine gute Investition in die Zukunft“, so Rathjen.
CDU-Samtgemeindebürgermeisterkandidat Hans-Peter Klie wies darauf hin, „dass Zeven seinen Ruf als familienfreundliche Kommune sichern will“. Er strebe als Samtgemeindebürgermeister eine unbürokratische Betreuung der Betriebe und ihre Vernetzung in der Region an.
CDU-Landratskandidat Hermann Luttmann: „Durch eine aktive Wirtschaftförderung und den umweltverträglichen Ausbau der Infrastruktur wollen wir die Entwicklungschancen unseres Landkreises als Wirtschafts- und Wohnstandort zwischen Hamburg und Bremen konsquent nutzen“. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Nachbarlandkreisen werde, so Luttmann, intensiviert. Auch in Zukunft komme es darauf an, den Landkreis für Familien durch zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder noch attraktiver zu machen.
CDU-Generalsekretär Pofalla machte in seinem Referat deutlich, dass wirtschaftliche Freiheit im Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft „die Voraussetzung für Wohlstand, Solidarität und soziale Sicherheit ist“. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft würden auch und gerade im Zeitalter der Globalisierung Gültigkeit haben. Die Soziale Marktwirtschaft basiere auf der Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialem Ausgleich. Beide Elemente seien nötig. Es mache auch keinen Sinn, sie gegeneinander auszuspielen. „Es muss darum gehen, mehr wirtschaftliche Freiheit zu wagen und notwendigen sozialen Ausgleich gerecht zu gestalten“, so Pofalla. Wichtig sei es auch, die Sozialbeiträge von den Löhnen stärker abzukoppeln. Konkrete Schritte seien die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung und die Einführung des solidarischen Gesundheitsprämienmodells zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das Hauptproblem liege in der Tatsache, dass von 82 Millionen Einwohnern nur noch etwa 26 Millionen „einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen“. Deshalb würden in den Sozialkassen Milliarden an Einnahmen fehlen. An den Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Versicherung komme man deshalb auch nicht vorbei.
Die politische Arbeit der CDU stehe in diesem Jahr unter dem Leitsatz „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“. „Die CDU bekennt sich zum christlichen Menschenbild“, so der Generalsekretär. Es sei ein Menschenbild, ohne welches das Grundgesetz und die freiheitliche Grundordnung undenkbar seien. „Das christliche Menschenbild und unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, zu denen wir uns auch im neuen Grundsatzprogramm bekennen werden, sind Kompass und Anspruch zugleich“, sagte Pofalla.

CDU-Kreisvorsitzender Albert Rathjen, Landratskandidat Hermann Luttmann und Reinhard Grindel MdB verfolgen aufmerksam die Rede von Ronald Pofalla MdB. ( v.l.n.r.)

Hans-Peter Klie (links) und Albert Rathjen (rechts) überreichen Ronald Pofalla MdB einen Präsentkorb mit Produkten aus der Region.

25.08.2006

Glos: "Kein Wunderheiler"

Bundeswirtschaftsminister war zu Gast beim Rotenburger Wirtschaftsgespräch

ROTENBURG (men) Die Verspätung war ihm schnell verziehen - mit Applaus empfingen die rund 150 Gäste am Mittwochabend im Bürgersaal den Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zum 5. Rotenburger Wirtschaftsgespräch, das der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel (CDU) initiiert hatte.
"Ich bin stolz und freue mich darüber, dass Michael Glos heute Abend zu uns nach Rotenburg gekommen ist. Wenn es um die Politik für den Mittelstand geht, gibt es keinen Besseren, als den Mann, der für die Wirtschaft Verantwortung trägt", sagte Reinhard Grindel zur Begrüßung. Und wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland geht, müsse viel mehr über die Rahmenbedingungen und Grunddaten gesprochen werden, sagte der Abgeordnete, ehe der CDU-Kreisvorsitzende Albert Rathjen in seinem Grußwort zunächst für die wirkungsvolle Unterstützung Glos‘ im Wahlkampf dankte. Rathjen machte dem Minister aber auch deutlich, wie sehr gerade der ländliche Raum auf einen starken Mittelstand angewiesen sei. Der Kreisvorsitzende: "Die Wirtschaftsförderung hat hier bei uns einen hohen Stellenwert." Man brauche einen Minister, der um die Probleme des ländlichen Raumes wisse - "das sehe ich in Ihrer Person garantiert." Hermann Luttmann, CDU-Landratskandidat am 10. September, umriss in seinem Grußwort das, wofür er als Kandidat stehe. Er sprach vom Autobahn-Anschluss in Elsdorf, vom Rotenburger Flugplatz, der eine große Chance für Stadt und Kreis Rotenburg bedeute, von der Ziel-1-Förderung, die Wege zur Investitionsförderung eröffne, und von dem Vorhaben, die computergestützten Möglichkeiten auf Kreisebene weiterzuentwickeln. So soll die Kfz-Zulassung künftig auch in mehreren Rathäusern möglich sein, zudem plane der Landkreis die Einführung der digitalen Bauakte.
Michael Glos führte die Gäste von der lokalen auf die ganz große wirtschaftliche Ebene. "Die Stimmung im Land wird besser, der Knoten ist ein Stück weit geplatzt", sagte er. Deutschland habe die "rote Laterne" abgegeben und sei auf dem besten Weg, wieder ein zuverlässiger Wirtschaftsmotor in Europa zu werden. Glos weiter: "Die Wirtschaft läuft, aber das heißt nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können." Die neue Bundesregierung habe eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt und auf den Weg gebracht, die dem Mittelstand das Wirtschaften erleichtern. Er erinnerte an die im Juli beschlossene Mittelstandsinitiative mit dem systematischen Abbau von bürokratischen Hemmnissen, einer Verbesserung der Finanzierungssituation, Stärkung der Innovationsfähigkeit sowie der Modernisierung von beruflicher Bildung. Aber: "Als Minister einer großen Koalition kann ich kein Wunderheiler sein", sagte Glos. Es sei möglich, dass gerade Unternehmer mehr erwartet hätten, aber es gebe durchaus auch Erfolge zu vermelden.
Klare Ansagen gab es von Glos zur Zuwanderung ("Wir brauchen Menschen, die uns nutzen, nicht aber die, die unsere Sozialsysteme belasten") sowie zur Energiepolitik. Es könne nicht angehen, dass man Kraftwerke abschalte, um anschließend Energie teuer einzukaufen.
Zurück zum Mittelstand ging es dann im eigentlichen Wirtschaftsgespräch von Reinhard Grindel, Michael Glos, Rieke Hesse (Gewerbeverein Sottrum), Lothar Geißler (Vizepräsident der IHK Stade) und Unternehmer Hans-Peter Fricke. Fricke: "Die Reformschritte sind zu zaghaft. Unser Erfolgfaktor: alles simpel gestalten. Das erwarten wir auch von der Politik." Rieke Hesse mahnte derweil die hohen bürokratischen Hürden an, während Lothar Geißler dem Minister eine Reihe von Punkten mit auf den Heimweg gab: Er forderte Klarheit bei der Unternehmensbesteuerung, eine Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts, eine tragfähige Gesundheitsreform und kritisierte die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung als Hemmschuh, weil Kaufkraft verloren gehe. Geißler: "Wir erwarten, dass Sie sich vehement für diese Dinge einsetzen und keinen Finger breit Raum lassen." Er sehe den tragfähigen Aufschwung nicht, "weil wir weiter belastet werden." Glos habe hervorragende Schritte in die richtige Richtung unternommen, die die positive Entwicklung verstärkten. Aber er erwarte eben noch viel mehr.
Mehr ging an diesem Abend dann aber nicht. Glos musste pünktlich zum Flieger. Mitgenommen hat er viele Kritikpunkte aus dem Mittelstand - und als Geschenk eine große Portion "Stecher"-Honig aus Rotenburg.

Zevener Zeitung 21.08.2006

"Niedersachsen überholt gerade"

Ministerpräsident Christian Wulff wirbt in Zeven für kommunale Selbstverwaltung, Ehrenämter, Integration
und Mut

Zeven (mey). Es war sein vierter Besuch im Rotenburger Landkreis innerhalb von nur vier Wochen. Am Sonnabend war das Ziel des Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, Zeven. Im Ballhaus Meyer skizzierte er seine Sicht auf Bund, Land und Landkreis - und er erklärte, wie er sogar Hape Kerkeling von Niedersachsen überzeugte.

So (scheinbar) zwanglos seine Ankunft so zwanglos auch das Referat des Ministerpräsidenten zum Thema "Zukunftsorientierte Kommunalpolitik für die Menschen unserer Region". 60 Minuten Kurzweil - abzulesen in den Gesichtern der gespannten Gäste, oftmals begleitet von Kopfnicken, spontanem Beifall und herzhaften Lachern.
"Spätestens seit der Fußball-WM wissen wir: Das Spiel dauert 90 Minuten, manchmal sogar mehr, und ist erst mit dem Abpfiff zu Ende. Ich bin der festen Überzeugung, dass Erfolge grundsätzlich keine Geschenke, sondern das Ergebnis harter Arbeit sind. Darum unterstütze ich unsere aktive Mannschaft gern, wenn ich kann. Wir brauchen kompetente Gesprächspartner auf Gemeindeebene", erklärte Christian Wulff sein erneutes Kommen. Er selbst habe lange in der Kommunalpolitik gearbeitet und wisse um den großen Spaß, aber auch den (Frei-)Zeitaufwand und die Mühe. "Ich kenne das: Jemand bittet um einen Glascontainer, und wenn man ihm diesen später zusichert, hat sich das Thema noch lange nicht erledigt - nun folgt der Wunsch, diesen lieber am anderen Zaun aufzustellen. Das moderne Sankt-Florians-Prinzip: Kein Opfer ist zu groß, das unser Nachbar uns bringen kann", so Wulff scherzend.
Dabei brauche man mehr denn je helfende Hände - und die finde er oftmals im Landkreis Roten-burg. Die Region sei wunderbar zentral zwischen Hamburg und Bremen inmitten einer reizvollen Umgebung gelegen und infrastrukturell modern. Insgesamt sei Niedersachsen ein "Wohlfühlland", ein interessantes und mit sechzig Jahren relativ junges noch dazu. Allein ein Blick auf bedeutende Erfindungen - wie Rechenmaschine, Fernseher und Transrapid - machten stolz. "Wir haben viele gute Niedersachsen", befand Wulff, und unlängst habe er auch mit dem Vorurteil der Humorlosigkeit aufgeräumt - nämlich bei Komiker Hape Kerkeling. "Wilhelm Busch, Baron Münchhausen, Otto Waalkes und viele andere sind Niedersachsen - eigentlich alle außer Ihnen", erzählt der Mi-nisterpräsident lachend die kleine Anekdote.
Mut zu neuen Unternehmungen werde von der Landesregierung unter seiner Führung unterstützt. "Nicht wir entscheiden aus der Ferne, was bei Ihnen vor Ort an neuen Geschäftsideen funktionie-ren könnte", appelliert Wulff an das Engagement des Einzelnen. Seine einzige Bedingung: "Es müssen vorrangig Niedersachsen als Arbeitskräfte angestellt werden - hier brauchen wir nämlich keine Importe".
Ihm ebenfalls eine Herzensangelegenheit: ehrenamtliche Tätigkeiten - insbesondere Freiwillige Feuerwehren. "Statistisch gesehen sind derzeit in Niedersachsen 37 Prozent der über 14-Jährigen ehrenamtlich aktiv. Damit liegen wir nun hinter Bayern und Rheinland-Pfalz auf Platz drei. Niedersachsen hat zum Überholen angesetzt", so der Landesvater mit sichtlichem Stolz, und er erklärt warum. "Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Menge ehrenamtlichen Engagements und der Menge an Problemen. Je mehr Ehrenämter, Selbstständigkeit und Teamgeist desto weniger Probleme hat eine Region", so die Überzeugung. Generationsübergreifendes Gruppen- sowie Führungsverhalten und das Muss, sich in andere hinein zu versetzen zu können, werde erlernt. "Darum plädiere ich nicht nur für Auszeichnungen sondern appelliere auch an die Wirtschaft, freiwillige Feuerwehrleute in ihrem Engagement zu unterstützen", so Wulff mit Nachdruck. Einiges erhoffe er sich auch vom Leitgedanken der kommunalen Selbstverwaltung. Mit Hinblick auf die Finanzen. Es gelte unter seiner Regierung der Grundsatz: "Wer teure Politik bestellt, der muss sie auch bezahlen", ergo gebe es nicht länger kostspielige Ideen von oben, die unten bezahlt werden müssten. Was er insgesamt als gute Politik bezeichne? "Wenn man 30 Jahre im Voraus erkennt, was passieren wird - und die Weichen frühzeitig entsprechend stellt", so die klare Antwort.
In Sachen Bildung bedeute dieses, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ganztagesschulen und flexible Kinderbetreuungsangebote zu ermöglichen, "denn die Politik hat Frauen nicht vorzuschreiben, dass sie jahrelang Vollzeit-Mutter sein müssen. Wir sollten aber wenigstens das Muttersein erleichtern - zumindest solange Männer keine Kinder kriegen können", so Wulf augenzwinkernd, wurde dann jedoch sofort wieder ernst, als er die Integration von ausländischen Mitschülern ansprach. Langfristig hoffe er auf einen beispielsweise islamischen Religionsunterricht, erteilt von einem in Deutschland ausgebildeten Fachlehrer, wobei der Unterrichtsstoff mit den jeweiligen Religionen abgesprochen sind - wie es bei der evangelischen und katholischen Kirche bereits funktioniere. "Ich weiß, es geht nicht alles sofort, aber wir müssen weiter machen, denn von selbst regelt sich nichts", unterstrich Wulff zum Schluss und bekräftigte: "Streiten sie mit, denn dieses Land kann es schaffen."

16.01.2006 Wümme-Zeitung

"Die Messlatte liegt hoch"

Neujahrsempfang der Kreis-CDU mit den Ministern Ehlen und Ross-Luttmann

Von unserem Mitarbeiter Andreas Becker

16.01.2006 Rotenburger Kreiszeitung

Neue Gerechtigkeit in christlicher Verantwortung

CDU-Kreisverband lud zum Neujahrsempfang in den Rotenburger Bürgersaal

KREIS ROTENBURG (sf) Traditionell begrüßt die Kreis-CDU das neue Jahr mit einem Empfang im Rotenburger Bürgersaal und traditionell erfeut sich die Veranstaltung regen Interesses. Das Referat hielt gestern die neue Sozialministerin des Landes, Mechthild Ross-Luttmann. Ihr Versprechen, die Landesregierung werde "Niedersachsen ein soziales Gesicht geben, fand den Beifall des Auditoriums (siehe unten).
Über die Rolle des "C" im Parteinamen äußerte Kreisvorsitzender Albert Rathjen aus Bremervörde seine Gedanken, nachdem CDU-Gemeindeverbandschef Torsten Hastedt zahlreiche Ehrengäste, unter ihnen Ehrenlandrat Wilhelm Brunkhorst, begrüßt hatte. Die Politiker seiner Partei müssten beweisen, dass "ihr Handeln christlich geprägt und motiviert" sei, forderte Rathjen. Die Menschen verlangten "Vertrauen und Verlässlichkeit" und hätten so ihre Zweifel, ob die Politik dem Anspruch gerecht werde. Rathjen forderte dazu auf, "den Worten Taten folgen zu lassen" und "für die Folgen des Handelns auch einzustehen".
Reinhard Grindel MdB bescheinigte Kanzlerin Angela Merkel einen guten Start. Er wisse sich darin einig "mit unseren neuen Freund und Kollegen Franz Müntefering". Das "gute menschliche Miteinander in der großen Koalition" mache es möglich, dass "nicht nur Lösungen auf kleinstem gemeinsamen Nenner" auf den Weg gebracht werden. Um die Finanzmisere des Bundes in den Griff zu bekommen, gehörten "Sozialleistungen auf den Prüfstand, wenn durch sie Randständigkeiten verfestigt werden". Grindel forderte eine "neue Gerechtigkeit" und mahnte, "Reiche dürfen sich nicht arm rechnen bei der Steuer". Der angedachte Kombi-Lohn werde dem Grundsatz gerecht, "wer arbeitet muss mehr Geld in der Tasche haben", als derjenige, der nicht einer Beschäftigung nachginge. Grindel versprach Anstrengungen des Bundes, die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu verbessern. Er wies darauf hin, dass die Frauen, die sich auf Nachwuchs einlassen heute mehr Kinder haben, als noch vor 20 Jahren. Allerdings blieben seinerzeit lediglich acht Prozent kinderlos; heute wären es 30, bei Akademikerinnen sogar über 40 Prozent. In der anstehenden Debatte "werde ich Familienministerin Ursula von der Leyen zur Seite stehen", versprach Grindel, der ausdrücklich nichts gegen einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Rolle des BND im Irak-Krieg ("Rückspiel gegen Joschka Fischer") hat.
Dass nun auf einmal auch der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Oetjen für die Herausnahme der B 75 in Scheeßel aus den Bemautungsplänen von Landesverkehrsminister Walter Hirche (FDP) eintrete, hält Reinhard Grindel für "populistisch". Richtig sei, dass bei Hirche Zweifel an der Sinnhaftigkeit gekommen seien, nachdem er ihn auf Verkehrszählungen des Landkreises hingewiesen habe, wonach der Lkw-Verkehr in Scheeßel im Vergleich zum Jahr 2000 kaum zugenommen habe. Ärgerlich sei, dass die Ortsumgehung Scheeßel aus dem vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplanes genommen worden sei, zumal zusätzliche Mittel für den Ausbau des Fernstraßennetzes vereinbart wurden.

Hermann Luttmann ist CDU-Kandidat für die Landratswahlen am 10. September. Ehrenlandrat Wilhelm Brunkhorst (li.) und Amtsinhaber Dr. Hans-Harald Fitschen (r.) lassen es an guten Ratschlägen nicht mangeln. Franke

16.01.2006 Rotenburger Kreiszeitung

Besser bolzen

Die Kinder spielten heute lieber in sauberer Kleidung am "Soccer" als sich auf dem Bolzplatz auszutoben und dreckig und mit zerrissenen Klamotten nach Hause zu kommen, monierte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann aus Unterstedt, die am gestrigen Neujahrsempfang der Kreis-CDU im Rotenburger Bürgersaal ein Heimspiel feierte. Das Freizeitverhalten hat sich geändert, mit recht dramatischen Folgen. Viele Kinder leiden an Übergewicht, die motorischen Fähigkeiten enden gleich hinter dem Daumen, der zum Bedienen von Spielecomputern im Taschenformat und Bedienkonsolen sowie beim Zappen auf der Fernseh-Fernbedienung besonders beansprucht wird. Dabei macht Bolzen gehörigen Spaß, zumal man in aller Regel nicht solo auf dem Platz steht. Wer's mehr mit dem PC zu Hause hält, riskiert zu allem Überfluss auch noch Einsamkeit. Liebe Eltern, ermuntert Eure Kids zur aktiven Körperertüchtigung. Sie werden es euch später danken. Ganz sicher.

16.01.2006 Rotenburger Kreiszeitung

2006: Jahr der Jugend

Ross-Luttmann umriss die Schwerpunkte ihrer Politik

Kreis Rotenburg (sf). "Viele Männer hätten die Verhandlungen mit derartiger Kompetenz und Geduld nicht überstanden" und "die Hartnäckigkeit von Frauen kann eine ganze Männerwelt zur Räson bringen", lobte die niedersächsische Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel ob ihrer Ausdauer bei den Verhandlungen, die in die große Koalition in Berlin einmündeten. Ross-Luttmann sprach beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU im Rotenburger Bürgersaal.
Als Schwerpunkte in der Sozialpolitik des Landes nannte die Ministerin neben dem Kümmern um Familie und Jugend, Anstrengungen für Arbeitssuchende und Senioren, die Förderung des Ehrenamtes und Maßnahmen, um das "Gesundheitsland Niedersachsen" voran zu bringen.
Mechthild Ross-Luttmann hielt ein Plädoyer für die Familie als "Keimzelle" unserer Gesellschaft, wo Grundwerte vermittelt und Erziehungsleistungen erbracht werden. Beruf und Familie dürfe keine Alternative sein: "Das Dilemma kenne ich als dreifache Mutter". Ross-Luttmann forderte die Wirtschaft auf, ihr Quäntchen zur Vereinbarkeit von Arbeit und Familie beizutragen. Das Land unterstütze die Pläne der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Betriebe auszuzeichnen, die besondere Anstrengungen in Form von eigenen Kindergärten beispielsweise unternehmen. Das Familienhebammen-Modell werde künftig flächendeckend angeboten, auch um Fälle von Verwahrlosung frühzeitig zu erkennen. Das Jahr 2006 habe das Land zum "Jahr der Jugend" ausgerufen. 50 Veranstaltungen auf regionaler Ebene würden gefördert.