Archivierte Pressemitteilungen 2008

Pressemitteilung vom 05.12.2008

„Die Krise betrifft uns alle“

Grindel und Lange diskutieren mit der Kreis-CDU

Scheeßel. Kürzlich hat der CDU-Kreisverband Rotenburg im „Scheeßeler Hof“ in Scheeßel das Thema „Auswirkungen der Finanzmarktkrise und Reaktionsmöglichkeiten von Politik und Wirtschaft“ behandelt. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Scheeßel, Jürgen Lange, und der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel konnten als Referenten gewonnen werden.
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v.l.:Reinhard Grindel MdB, Jürgen Lange, Albert Rathjen

Rotenburger Kreiszeitung vom 26.11.2008

CDU-Kreis-Chef lobt die Einigung

Erbschaftssteuer / "Landwirtschaftliches Vermögen bleibt weitgehend verschont"

Kreis Rotenburg (r). Die Einigung von Union und SPD auf Eckwerte für eine Reform der Erbschaftssteuer ist ein gutes Signal für die "Land- und Forstwirtschaft", sagt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Rotenburg, Albert Rathjen, in einer Pressemitteilung seiner Partei. Er dankte den Bundestagsabgeordneten Dr. Martina Krogmann, Enak Ferlemann und Reinhard Grindel für ihren Einsatz im Interesse der Landwirtinnen und Landwirte.
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Rotenburger Kreiszeitung vom 26.11.2008

Union schmiedet Talente

Alexa Buba nahm erfolgreich an 18-monatigem Programm teil / Zertifikat von Wulff

Rotenburg (sf). Anderthalb Jahre ist Alexa Buba aus Rotenburg der niedersächsischen Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann buchstäblich nicht von der Seite gewichen. Die Ministerin war als Mentorin für Buba verantwortlich, die sich mitsamt 170 weiteren jungen Unions-Nachwuchskräften für die von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgelobte "Talentschmiede" beworben hatte.
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Ministerpräsident Christian Wulff (r.) überreichte im Beisein von Ulf Thiele (v.li.), David McAllister und Mechthild Ross-Luttmann das Zertifikat auch an Alexa Buba.

Pressemitteilung vom 17.11.2008

CDU-Stammtisch

Verden. Am kommenden Mittwoch, dem 19.11.2008 findet ab 20.00 Uhr im Litfaß wieder der CDU-Stammtisch des Stadtverbandes Verden statt. Als Gast wird der CDU-Bundestagskandidat Andreas Mattfeldt teilnehmen. In geselliger Runden wollen sich die Christdemokraten neben kommunalpolitischen Angelegenheiten auch über Auswirkungen der Finanzmarktkrise unterhalten. Gäste sind herzlich willkommnen.

Pressemitteilung vom 05.11.2008

Kreis-CDU bereitet sich auf Bundesparteitag vor

Änderungsantrag formuliert - Folgen der Finanzmarktkrise diskutiert

Zeven. Kürzlich hat der CDU-Kreisverband Rotenburg zu einer Kreisparteiausschuss-Sitzung eingeladen, um aktuelle politische Probleme zu erörtern und einen Änderungsantrag zum Antrag des Bundesvorstandes „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ zu formulieren und zu beschließen.
CDU-Kreisvorsitzender Albert Rathjen erläuterte zunächst die Folgen der Finanzmarktkrise. Er machte deutlich, dass es einen Ausweg aus der Krise ohne staatliche Eingriffe, Stützungs- und Lenkungsmaßnahmen nicht mehr geben würde. Der US-Kongress habe sich im zweiten Anlauf auf ein Rettungspaket von 700 Mrd. Dollar geeinigt. Auch in der Europäischen Union habe man sich auf ein abgestimmtes Stützungskonzept verständigt.
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Einladung zur Nominierung des Bundestagskandidaten im Wahlkreis 36

Hiermit laden wir Sie zu unserer
Wahlkreismitgliedervollversammlung
am
Donnerstag, 25. September 2008, 19.00 Uhr,
in die
,,Heidmark-Halle",
Soltauer Straße 39,
29683 Bad Fallingbostel
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Zevener Zeitung vom 10.09.2008

CDU nominiert Martina Krogmann

Frühzeitige Weichenstellung der Union

Kutenholz (st/wst). Um 21.36 Uhr versagte ihr am Montagabend in Kutenholz die Stimme: Kurz zuvor hatte sie zur Kenntnis nehmen dürfen, dass sie mit 95,5 Prozent erneut zur CDU-Kandidatin für die Bundestagswahl nominiert worden ist: Für Dr. Martina Krogmann offenbar keine Selbstverständlichkeit – obwohl es diesmal keine Alternative gab.

Mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat nicht nur die SPD ihren Kanzlerkandidaten auf den Schild gehoben – auch die heimische CDU hat frühzeitig die Weichen gestellt und erneut die 44-jährige bisherige Abgeordnete Martina Krogmann als Kandidatin für den neuen alten Wahlkreis Stade/ Bremervörde nominiert.
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Rotenburger Kreiszeitung 21.04.2008

Klares Profil bewahren

CDU-Kreisparteitag in Süderwalsede / Parteienlandschaft in Bewegung

Rotenburg (go). Der Kreisparteitag der CDU am Samstag im Heimat- und Kulturhaus in Süderwalsede stand ganz im Zeichen der Bilanzierung der Parteiarbeit und der Landtagswahlen 2007. Die Vorbereitungen zu den anstehenden Bundestagswahlen 2009 sind angelaufen. Gleichzeitig skizzierten die Hauptredner die Aufgaben der CDU in der neuen Wahlperiode.

Der Kreisverband der CDU hat 1721 Mitglieder, die in 13 Gemeindeverbänden, vier Vereinigungen und zwei Sonderorganisationen gebündelt sind. In seiner Jahresbilanz 2007 konnte der Vorsitzende Albert Rathjen seinen Parteifreunden von geordneten finanziellen Verhältnissen berichten. Der Umzug der Kreisgeschäftsstelle innerhalb Rotenburgs habe eine effizientere Parteiarbeit möglich gemacht. Ein Antrag des Kreisverbandes Rotenburg, der sich mit der Problematik der Erbschaftssteuer und speziell der Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe befasse, wurde zur weiteren Beratung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitergeleitet.
"Insgesamt haben wir fünf stimmberechtigte Mitglieder im CDU-Bezirksvorstand", erklärte Rathjen und betonte, dass der Verband Elbe-Weser gut aufgestellt sei und dadurch viel Einfluss in Hannover und Berlin habe. In Bezug auf den Landtagswahlkampf lobte er die Wahlkampfarbeit vor Ort und das gute Wahlergebnis. Die Ursache für die geringe Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen sieht Rathjen in der sogenannten Politikverdrossenheit, die entstehe, wenn manche Leute ihre politischen Vorstellungen und Interessen durch die Politik nicht realisiert sehen. Die Bundestagswahl 2009 werfe ihre Schatten voraus. Die Vorbereitungen für die Nominierung laufen. Die Entscheidung des Bundestages, die Wahlkreise im alten Bezirk Lüneburg neu zu gestalten, habe dazu geführt, dass der Altkreis Rotenburg mir dem Landkreis Soltau-Fallingbostel einen neuen Wahlkreis bilden muss. Neben Reinhard Grindel (MdB) werden sich vermutlich vier Interessenten aus dem Wahlkreis Soltau-Fallingbostel als CDU-Bundestagskandidaten bewerben. Grundsätzlich stellte Rathjen fest, dass die CDU als Volkspartei den Wählern das Gefühl vermitteln müsse, gut aufgehoben zu sein. "Die CDU wird als Abwehrkraft gegen Gruppenegoismus gebraucht. Für die Formulierung des Volkswillens brauchen wir die Volkspartei, insbesondere die CDU", gab sich der Kreisvorsitzende kämpferisch.

Familienministerin Mechthild Ross-Luttmann wird sich in der kommenden Legislaturperiode unter anderem für den Kinderschutz, Hilfe und Entlastung für Familien und einer aktiven und stabilen Gesundheitsversorgung auch in den Flächen einsetzen. Neue Perspektiven für die junge Generation und eine aktive Seniorenpolitik seien weitere wichtige Aufgaben. "Wir wollen die Lebenssituation der Familien mit Kindern noch weiter verbessern, in dem wir den Eltern die Wahlfreiheit ermöglichen, welches Familienmodell für sie in Frage kommt. Wir brauchen für eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf gezielte Betreuungsmöglichkeiten. Bund, Länder und Kommunen haben sich darüber verständigt, bis 2013 für 35 Prozent der unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zu schaffen", erklärte Ross-Luttmann.
Der Abgeordnete Reinhard Grindel stellte fest, dass die Parteienlandschaft in Bewegung sei und beleuchtete in seinem Referat "Schwarz-Grün oder Rot-Rot - Neue Farbenlehre in Berlin" seine Sicht der neuen Farbgebung. Die CDU müsse ihr klares Profil bewahren und dürfe ihre Programmatik nicht nach möglichen Koalitionsoptionen ausrichten. "Wer anderen Parteien inhaltlich hinterherläuft, wird erkennen, dass Menschen immer wieder das Original wählen. Bei der nächsten Bundestagswahl wird die Mobilisierung der Wähler entscheiden. Das setzt Abgrenzung und Unterscheidbarkeit voraus", so Grindel. Die FDP habe weiterhin mit der CDU die größte politische Schnittmenge.

Wichtige Impulsgeber des CDU-Kreisverbandes Rotenburg Hermann Luttmann (v.li.), Albert Rathjen, Mechthild Ross-Luttmann und Reinhard Grindel.
(2 Fotos: Goldstein)

Albert Rathjen, Torsten Hastedt und Katharina Merklein ehrten (v.li.) Albert Themann, Humbert Settler, Hartwig Rugen, Johann Wuelpern, Hartwig Lühmann, Uwe-Jürgen Matthias und Uwe Buba für langjährige Mitgliedschaft.

Bremervörder Zeitung 11.04.2008

Votum für Dr. Martina Krogmann

Rotenburger CDU-Kreisvorstand unterstützt Kandidatur der Stader Politikerin für den Deutschen Bundestag

Von Reiner Klöfkorn

Bremervörde. Ein "Damen-Duell" findet eine Neuauflage: Im neu gebildeten Bundestagswahlkreis Bremervörde-Stade werden vermutlich erneut Dr. Margrit Wetzel (SPD) und Dr. Martina Krogmann (CDU) versuchen, das Direktmandat zu gewinnen. Beide haben angekündigt, eine weitere Wahlperiode im Berliner Parlament bleiben zu wollen. Es ist kaum davon auszugehen, dass sich die Mitglieder der beiden großen Parteien für andere Bewerber entscheiden werden.

Der jetzige Bundestagswahlkreis, bestehend aus den Landkreisen Rotenburg und Verden, wird im nächsten Jahr endgültig Geschichte sein. Von der Entscheidung des Bundestages, neue Wahlkreise zu bilden, ist auch die Bremervörder Region betroffen. Sie bildet künftig wieder, wie schon in der Vergangenheit, zusammen mit dem Landkreis Stade einen Wahlkreis.
Die bisherigen Bundestagsabgeordneten Joachim Stünker (SPD) aus Langwedel und Reinhard Grindel (CDU) aus Rotenburg werden bei der Wahl im nächsten Jahr in den Wahlkreisen antreten, in denen sie ihren Wohnort haben. Für die Bremervörder Region werden somit zwei Politikerinnen zuständig sein, die bereits von 1998 bis 2002 (Dr. Krogmann) sowie von 1990 bis 1994 und von 1998 bis 2002 (Dr. Wetzel) den Wahlkreis in Berlin vertraten.
Bei den vergangenen zwei Bundestagswahlen 2002 und 2005 kandidierten beide im Wahlkreis Stade/Cuxhaven. Hier, wie auch bei den vorangegangenen Wahlen, sicherte sich stets Dr. Margrit Wetzel das Direktmandat. Ihre Konkurentin von der CDU, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ihrer Partei in Niedersachsen ist, zog jeweils über die Landesliste in das Bundesparlament ein.
Dr. Martina Krogmann gilt vor der Wahl im Herbst nächsten Jahres als sichere Kandidatin ihrer Partei. Der Rotenburger CDU-Kreisvorstand hat am Montag während einer Sitzung die Kandidatur der 43-jährigen Staderin begrüßt. Einstimmig habe das Gremium beschlossen, ihre Kandidatur zu unterstützen. Dies geht aus einer Information des Kreisvorsitzenden Albert Rathjen hervor.
Für Dr. Krogmann sprechen aus Sicht des Kreisvorstandes gleich mehrere Gründe, sagte Rathjen. Sie besitze nicht nur eine zehnjährige Erfahrung als Bundestagsabgeordnete, sondern habe als Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Fraktion auch großen Einfluss in Berlin. Seit November 2005 ist sie in dieser Funktion tätig und ist gleichzeitig Mitglied des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes in Berlin.
"Martina Krogmann verfügt gute Kontakte zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und zum niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Für den Altkreis Bremervörde kann das nur von Vorteil sein", nennt der Kreisvorsitzende Argumente, die zu der Entscheidung des Kreisvorstandes geführt hätten. Überdies gelte die 43-jährige als "fleißige Abgeordnete, die ergebnisorientiert arbeitet" (Rathjen). Sie kenne die Sorgen und Nöte der Menschen im ländlichen Raum und werde "ihr Ohr an der Basis haben".
Die Nominierung von Martina Krogmann soll während einer Versammlung aller Mitglieder des neuen Wahlkreises Anfang September geschehen. Ob sie dazu auf einen Gegenkandidaten trifft, steht noch nicht fest, gilt aber in CDU-Kreisen als wenig wahrscheinlich.
Trotz der Entscheidung für die Stader Politikerin bedaure der Kreisvorstand die Trennung des Landkreises Rotenburg in zwei Wahlkreise, heißt es weiter in der Pressemitteilung des CDU-Kreisvorsitzenden: "Damit gehen wir jedoch professionell um."

Zevener Zeitung / Bremervörder Zeitung 18.01.2008

Kräftiger Schub vom Landesvater

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff spricht auf Wahlkampfveranstaltung der CDU in Bremervörde

Bremervörde (oer). Es war fast eine Stunde später geworden, bis sich Christian Wulff in Stade von einer Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Richtung Bremervörde verabschieden konnte. Was der Ministerpräsident dann aber mitbrachte war ein starker Rückenwind für den CDU-Wahlkampf im Landkreis Rotenburg.

Unter Marschmusik der Stadtkapelle Bremervörde schritt der Ministerpräsident Mittwochabend in den voll besetzten Saal des „Hotels Daub“. Die laut CDU mehr als 300 Gäste hatten sich, so sie nicht ohnehin stehen mussten, von ihren Plätzen erhoben und klatschten im Takt, worin der Ehrengast einstimmte, bevor er an der langen Tischreihe auf dem Podium neben dem CDU-Kreisvorsitzenden Albert Rathjen und dem CDU-Landtagskandidaten und Minister Hans-Heinrich Ehlen Platz nahm. Wulff dokumentiere mit seinem Besuch seine Verbundenheit mit dem ländlichen Raum und leiste aktive Wahlkampfhilfe, stimmte Rathjen die Besucher auf die Rede des Landesvaters ein.
Der gab das Lob prompt zurück, indem er den Landkreis als Pool fähiger Politiker beschrieb. 1993 sei ihm auf der Tarmstedter Ausstellung der „außerordentlich bauernschlaue“ Hans-Heinrich Ehlen aufgefallen, später dann auch noch Mechthild Ross-Luttmann, die mittlerweile ebenfalls Ministerin in seinem Kabinett ist und für den Südkreis kandidiert. „Wer ist der nächste“, schmunzelte Wulff.
Dann wurde er politisch. „Niedersachsen ist im Aufwind und wieder in einer Position der Stärke“, rief er den Gästen zu und machte dies vor allem an drei Punkten deutlich: Wirtschaftlicher Aufschwung, weniger Arbeitslose, geringere Verschuldung. Unter seiner Führung seien zahlreiche Gesetze abgeschafft, Verfahren vereinfacht und Bürokratie abgebaut worden, betonte Wulff. Heute gelte Niedersachsen in der Wirtschaft als das bürokratieärmste Bundesland. Das Resultat dieser Politik seien nicht zuletzt diverse Existenzgründungen und Neuansiedlungen. Insbesondere in der Lebensmittelwirtschaft habe Niedersachsen, „das Agrarland Nummer 1“, seine Stärken. „Die meisten Brezen auf dem Münchener Oktoberfest kommen aus Uelzen. Das wissen die Bayern gar nicht“, bemerkte er. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen lege das Land zu. Schon bald werde man Bayern, Baden-Württemberg und Hessen an Wirtschaftskraft eingeholt haben, prophezeite er und kündigte für Zeven eine Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent an. „Das wäre dann fast Vollbeschäftigung.“
Als erfolgreich bezeichnete Wulff die Schulpolitik, die auf das dreigliedrige System mit Gymnasium, Real- und Hauptschule setzt, Gesamtschulen gleichwohl toleriere. Ob dies auch so weit geht, dass
neue Gesamtschulen genehmigt werden, wofür es unter anderem im Südkreis Überlegungen gibt, verriet er allerdings nicht. Stattdessen lobte er die Impulse, die aus dem Landkreis Rotenburg in Sachen Schulpolitik gekommen seien und forderte seine Parteifreunde aus Bremervörde auf, über die Schließung einer Grundschule noch einmal nachzudenken. Damit reagierte er, wenngleich unverbindlich, auf Proteste einiger Eltern während der Wahlveranstaltung. Auch jenen, die vor dem „Hotel Daub“ gegen den „Autominister Ehlen“ demonstrierten, versuchte er den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er mit Blick auf die Küstenautobahn eine genaue Prüfung des Trassenverlaufs nach Lärm- und Umweltkriterien einforderte. Zugleich ließ er aber keinen Zweifel am Sinn der A 22 aufkommen. Das Beispiel Emslandautobahn zeige, wie sich Regionen an einer solchen Trasse entwickeln, unterstrich Wulff.
Die Botschaft seiner Rede war klar: Die CDU-geführte Landesregierung hat gute Arbeit geleistet und soll diese fortführen. Zugleich stellte er seine Partei in die so genannte politische Mitte, indem er etwa einerseits beim Thema Jugendkriminalität zu Null-Toleranz aufrief, dann aber auch die Gewerkschaften lobte. Ihre Lohnzurückhaltung habe den Aufschwung mit ermöglicht. Der Aufschwung, so Wulff, müsse bei allen Menschen im Land ankommen. Diese Position sei nicht links, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Freundliche Worte fand der Ministerpräsident immer wieder für
den Landkreis Rotenburg, immerhin eine CDU-Hochburg, sowie für die beiden Abgeordneten Ross- Luttmann und Ehlen. Letzterer hatte mit leicht angeschlagener Stimme aber in gewohnt launiger Art die Zeit bis zum Eintreffen Wulffs überbrückt und ebenfalls eine positive Bilanz der CDU-Politik in Niedersachsen gezogen. Ehlen: „Wir haben einiges, was festgefahren schien, in Gang gebracht.“

Beifall für den Ministerpräsidenten. Christian Wulff begrüßt die zahlreichen Zuhörer im „Hotel Daub“. Neben ihm: Hans-Heinrich Ehlen (links) und Albert Rathjen. (Foto: bz/rkl)

18.01.2008

Heimspiel für den Landesvater

Wulff sieht auch in Bremervörde sein Zukunftsland

Von unserem Redakteur Norbert Holst

BREMERVÖRDE. Bremervörde, die Kleinstadt im Herzen des Elbe-Weser-Dreiecks, hat sich gemausert: Eine schnuckelige Fußgängerzone gibt es hier, der Natur- und Erlebnispark am See lockt Ausflügler von weither. Doch auch Sorgen kennt man: viele Schulen für immer weniger Kinder. Die Geschäfte im 19000-Seelen-Städtchen haben es schwer, alteingesessene Läden müssen schließen. In diesen Tagen hat auch noch das Kino dichtgemacht.

Zukunftsland Niedersachsen? Der Mann, der landauf landab diese Marke vertritt, macht der Oste-Stadt seine Aufwartung: Christian Wulff, Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat. Der Abend ist ein Heimspiel.„Wäre es nach Ihnen gegangen, wäre ich ja schon seit 1994 Ministerpräsident“, ruft er den hunderten Zuhörern im proppenvollen Saal des Hotels Daub zu.
Und er spart nicht mit Lob für die Region Bremervörde. Schöne Flecken Natur gebe es hier, der Norden des Kreises Rotenburg sei eine „erfolgreiche Region der Landwirtschaft“. Der Ministerpräsident hält keine Rede vom Band, vielmehr lässt er immer wieder Detailwissen aufblitzen. Etwa wenn es um die Zukunft der Grundschule Mitte geht. Das Thema ist ein heißes Eisen, führte sogar schon zu Demonstrationen. Die Stadt hat sechs Grundschulen, doch es gibt immer weniger Kinder in diesem Alter. Die Bremervörder CDU will die Schule aufgeben, viele Knirpse hätten dann einen extrem langen Schulweg. Die einfache Lösung: „Man muss mehr Kinder zeugen, aber das kann ich nicht allein machen“, schmunzelt der werdende Vater Wulff und hat die Lacher auf seiner Seite. In ernsterem Ton beschwört er eine „zukunftsvorsorgende Politik“ und setzt die Parteifreunde vor Ort unter Druck:„Gehen Sie mit den Eltern doch nochmal in eine neue Runde.“ Der CDUChef formuliert es konziliant, gemeint ist es als Auftrag.
Wulff der Vermittler, der Mann des Ausgleichs, der Landesvater. Das ist seine Rolle. Auf Wahlkampfzeit deutet oft nur die leicht heisere Stimme hin. Seinen SPD-Kontrahenten Wolfgang Jüttner erwähnt Wulff nur einmal am Rande. Stimmung kommt immer dann auf, wenn er Klartext spricht. „Es kann doch nicht sein, dass ein Liter Milch billiger ist als ein Liter Wasser.“ Mit solchen Sätzen punktet man im ländlichen Raum. Auch mit markigen Sätzen zum Thema Jugendgewalt: „Null Toleranz gegen Gesetzesbrecher bei Rohheitsdelikten.“
Viel lieber redet der Ministerpräsident aber über sein Land Niedersachsen. Das brummt: Milliarden-Investitionen in Wilhelmshaven, Aufwind in der Ems-Region. Und Bremervörde? Rund 150 neue Jobs bringt die neue Justizvollzugsanstalt, eine Riesenchance bietet die geplante Küstenautobahn für die Wirtschaft in der Oste-Stadt.
Wulff spricht seit 63 Minuten, seine Augen beginnen immer stärker zu flackern, er wirkt ein wenig erschöpft. Am Ende der Rede unterstreicht er sein Credo: „Wir müssen aus diesem Land etwas machen. Wir sind gut unterwegs.“ Dann gibt es stehende Ovationen für den Landesvater. Und nicht wenige Besucher der Veranstaltung gehen mit der Überzeugung nach Hause: Auch Bremervörde ist Zukunftsland.

Immer auf Achse in diesen Tagen: CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff eilte von einer Veranstaltung mit Kanzlerin Angela Merkel in Stade gleich weiter nach Bremervörde. (FOTO: DPA)

14.01.2008

Ross-Luttmann fordert "Achtung und Respekt" ein

Mehr als 300 Gäste beim Neujahrsempfang der Christdemokraten im Bürgersaal

Rotenburg (sf). Da müsse man sich in seiner Heimat Baden-Württemberg schon mächtig anstrengen, um im Wettbewerb der Bundesländer auch künftig weiter die Nase vorn zu haben, stellte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in seinem Beitrag zum traditionellen Neujahrsempfang von Kreis- und Gemeinde-CDU im Rotenburger Bürgersaal fest. Niedersachsen, müsse man anerkennen, habe es beim Wirtschaftswachstum immerhin auf Platz zwei im Ländervergleich gebracht.

Mehr als 300 Gäste konnte CDU-Kreisvorsitzender Albert Rathjen gestern Morgen im Bürgersaal begrüßen, mehr Gäste, als jemals zuvor zu einem Neujahrsempfang gekommen waren. Für Rathjen ist das Interesse ein "Signal für alle Bürger; die CDU ist entschlossen, die Direktmandate in den Wahlkreisen Rotenburg und Bremervörde wieder zu gewinnen." Der CDU-Kreisvorsitzende warnte nachdrücklich davor, in den "Bemühungen um den erhofften Wahlsieg" nachzulassen. "Auf der Zielgerade müssen wir die Menschen mobilisieren, vor allem unsere Mitglieder und Sympathisanten."
Dass der Einzug der "Linken" in den Landtag nur durch eine hohe Wahlbeteiligung verhindert werden könne, unterstrich Reinhard Grindel, der den Reigen der Redner beschloss. Er sei sicher, dass die, die in der Nachfolge jener heute kandidierten, die für die Diktatur in der DDR Verantwortung trügen, ihre Klientel komplett an die Wahlurne brächten. Darum müsse die CDU das Thema Wahlbeteiligung "bitterernst" nehmen.
"Achtung und Respekt voreinander" forderte Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann beim Umgang in der großen Koalition ein. Für Aussprüche wie "die können mich mal...", habe sie kein Verständnis. Auch in der Landerregierung streite sich die CDU mit dem Koalitionspartner FDP, nur, "die Bürger haben Anspruch auf eine Einigung." Im Wahlkampf 2002 habe sie Bürokratieabbau und die Stärkung der Schulen versprochen. Mit der Abschaffung der Bezirksregierungen und der Schulstrukturreform habe die unionsgeführte Landesregierung den Worten Taten folgen lassen. Die erfolgreiche Politik sei möglich geworden, durch einen konsequenten Sparkurs, der es dem Land erlaube, in 2010 erstmals Schulden abzubauen. Die Sanierung des Haushaltes diene einzig und allein dazu, neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Anstrengungen wäre nötig beim Kinderschutz - "Wir wollen erreichen, dass uns kein Kind verloren geht" - so wie beim Ausbau der Kinderbetreuung, in die sich Bund, Land und Kommunen gemeinsam einbrächten. Für die "Heimchen-am-Herd"- Kritik habe sie ebenso wenig Verständnis, wie das Rummäkeln an der "Karrierefrau". Beides müsse gleichberechtigt nebeneinander Platz haben, so Ross-Luttmann, die für ihren Beitrag anhaltenden Applaus erntete.
Volker Kauder ("Da trabt man los, wenn die Wahlkampfglocken läuten") nahm den Ball auf, sieht das Betreuungsgeld gleichberechtigt neben dem Betreuungsplatz. Keiner habe das Recht, Familien zu verurteilen, die ihre Kinder zu Hause betreuten. In Reinhard Grindel habe er einen "guten Freund" gefunden, der sich kompetent um die innere Sicherheit kümmere. "Wir brauchen Dich auch in der nächsten Fraktion", wagte Kauder einen Ausblick aufs Jahr 2009, wenn der neue Bundestag zur Wahl ansteht. Über die Arbeitsebene hinaus sei in den vergangenen beiden Jahren auch eine Freundschaft zwischen ihm und seinem SPD-Fraktionschef-Kollegen Peter Struck gewachsen. Die große Koalition sei angetreten, mehr Arbeit zu schaffen, für mehr "netto" in den Taschen der Bürger zu sorgen und die Sicherheit zu erhöhen. Auch wenn es gelang, die Zahl der Arbeitslosen in nur zwei Jahren von fünf auf 3,4 Millionen zu senken, wäre man hier noch längst nicht übern Berg. Die deutliche Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung habe zu mehr Netto-Einkommen geführt. Der wirtschaftliche Aufschwung sei eine "große Gemeinschaftsleistung" gewesen, zu der die Arbeitnehmer "mit mehr Leistung ohne Lohnzuwachs" beigetragen hätten. Jetzt wäre es an der Zeit, dass nicht nur das Managergehalt sondern auch der Lohn der Arbeitnehmer und - daran gekoppelt - die Rente zulege.
Volker Kauder machte deutlich, dass sich die Sozialdemokraten der Diskussion um eine Verschärfung des Strafrechts für junge Gewalttäter mitsamt Warnschuss-Arrest und Erziehungscamps nicht verschließen könnten.
Umrahmt wurde der CDU-Neujahrsempfang im Bürgersaal von der Bigband der Kreismusikschule unter der Leitung von Johann Kammann.

Mit einer Stärkung für den Rückweg in die Bundeshauptstadt stattete CDU-Kreisvorsitzender Albert Rathjen (v.li.) den Unionsfraktions-vorsitzenden im Bundestag Volker Kauder aus, der für seinen Beitrag stehende Ovationen auch von Mechthild Ross-Luttmann, Reinhard Grindel und Landwirtschaftsminister Heiner Ehlen erhielt.
Foto: Franke

07.01.2008

Kauder in Rotenburg

...beim Neujahrsempfang der Christdemokraten am 13. Januar im Bürgersaal

Kreis Rotenburg (sf). Der Neujahrsempfang, den Kreis- und Gemeindeverband der CDU mitsamt den heimischen Abgeordneten in Land- und Bundestag im Rotenburger Bürgersaal veranstalten, hat Tradition. Für Sonntag, 13.Januar, 11 Uhr, konnte in diesem Jahr ein politisches Schwergewicht gewonnen werden. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Vertrauter von Angela Merkel, wird erwartet. Reinhard Grindel MdB freut sich, dass er "seinen" Fraktionschef bereits vor einem halben Jahr für Rotenburg gewinnen konnte. Über den "Bundesrednereinsatz" wäre die Kreisstadt wohl kaum mit einem derartigen Hochkaräter bestückt worden.

Der CDU-Neujahrsempfang im Bürgersaal ist öffentlich, betont Kreisvorsitzender Albert Rathjen. Damit die Gäste nach den Reden und der Nationalhymne die gewonnenen Eindrücke vor Ort besprechen können, serviert man im Anschluss eine Hochzeitssuppe. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von der Kreismusikschule.
CDU-Landtagskandidatin Mechthild Ross-Luttmann ist bis zur Landtagswahl am 27. Januar jeden Abend gefordert. Als Sozialministerin im Kabinett Wulff nimmt sie landesweit Verpflichtungen wahr. Im Wahlkampf kommt es ihr besonders darauf an, den Bereich der frühkindlichen Bildung herauszustellen. Beim Ausbau der Krippenplätze werde sich das Land am Bundesprogramm beteiligen, das in absehbarer Zeit aufgelegt werde. Die im vergangenen Jahr gestartete Landesinitiative "Familie mit Zukunft" habe zu einem enormen Zuwachs an Tagespflegeplätzen geführt. Von einer Bedarfsdeckung, die zurzeit mit rund 17000 Plätzen landesweit angenommen werde, sei man nicht mehr weit entfernt. In dem Zusammenhang messe sie dem Kinderschutz große Bedeutung bei. Sie fordert verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen nach einem bundeseinheitlichen Standard. Ausdrücklich begrüßt die Ministerin die von Wulff in die Diskussion gebrachte Zulassung von Gesamtschulen dort, wo das dreigliedrige Schulsystem in seinem Bestand nicht gefährdet werde. Wenn die Eltern es wollen, wenn es einen breiten Konsens gibt, müsse die Politik dem nachgeben. Ross-Luttmann kündigt einen Novellierung des Schulgesetzes in der nächsten Legislaturperiode an. Die "Y-Trasse" sei in allen Wahlprogrammen der Landesparteien nach wie vor existent, auch wenn die Abgeordneten und Kandidaten aller Parteien vor Ort vehement dagegen opponierten. Reinhard Grindel merkte dazu an, es gebe durchaus Hinweise darauf, dass die Bahn sehr wohl die berechtigten Einwände bei ihren Planungen berücksichtigen werde. Zur Sprache im Wahlkampf werde sicherlich die Pflegesituation ebenso kommen, wie die Innere Sicherheit. Hier schließe sich der Kreis zu Volker Kauder, der sich erst jüngst zu einer Verschärfung der Strafen für jüngere Straftäter geäußert habe.

CDU-Kreisvorsitzender Albert Rathjen (li.), Ministerin Mechthild Ross-Luttmann und Reinhard Grindel freuen sich auf die Veranstaltung mit Volker Kauder am 13.Januar im Rotenburger Bürgersaal.
(Foto: Franke)

07.01.2008

CDU fährt zum Wahlkampfauftakt nach Braunschweig

Landkreis. Der CDU-Kreisverband Rotenburg (Wümme) wird am Samstag , dem 12. 01 2008 zu Eröffnung der heißen Phase des Landtagswahlkampfes mit dem Bus nach Braunschweig fahren. Die Veranstaltung in der Volkswagenhalle beginnt um 13.30 Uhr. Neben dem Ministerpräsidenten Christian Wulff wird Bundeskanzlerin Angela Merkel auftreten. Umrahmt wird die Wahlkampfauftaktveranstaltung von einem bunten Rahmenprogramm mit Ausschnitten aus der André Hellers Show „Afrika! Afrika!“ sowie Beiträgen von Günter dem Treckerfahrer. Der Bus fährt in Bremervörde um 09.30 Uhr am Bahnhof ab, um 10.00 Uhr in Zeven am ZOB am Rathaus und um 10.30 Uhr in Rotenburg in der Brauerstraße, Höhe Aldi. Anmeldungen nimmt die CDU-Kreisgeschäftsstelle in der Zeit von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr unter der Tel.-Nr. 04261-3815 entgegen.