Pressemitteilung vom 05.11.2008

Kreis-CDU bereitet sich auf Bundesparteitag vor

Änderungsantrag formuliert - Folgen der Finanzmarktkrise diskutiert

Zeven. Kürzlich hat der CDU-Kreisverband Rotenburg zu einer Kreisparteiausschuss-Sitzung eingeladen, um aktuelle politische Probleme zu erörtern und einen Änderungsantrag zum Antrag des Bundesvorstandes „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ zu formulieren und zu beschließen.
CDU-Kreisvorsitzender Albert Rathjen erläuterte zunächst die Folgen der Finanzmarktkrise. Er machte deutlich, dass es einen Ausweg aus der Krise ohne staatliche Eingriffe, Stützungs- und Lenkungsmaßnahmen nicht mehr geben würde. Der US-Kongress habe sich im zweiten Anlauf auf ein Rettungspaket von 700 Mrd. Dollar geeinigt. Auch in der Europäischen Union habe man sich auf ein abgestimmtes Stützungskonzept verständigt.
Das Rettungspaket der Bundesrepublik Deutschland sehe vor, dass der Bund Bürgschaften bis zu 400 Mrd. Euro für Kredite der Banken untereinander übernehme. Darüber hinaus wolle die Bundesregierung akut gefährdete Banken mit Kreditmitteln in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro direkt unterstützen. „Die Bürgschaften bedeuten aber nicht, dass der Bund das Geld ausgibt, sondern übernimmt nur für den Notfall eine Garantie“, so Rathjen.
Die Gefahren an den internationalen Finanzmärkten seien noch nicht gebannt. Das Rettungspaket sei notwendig, um rasch eine Beruhigung an den Finanzmärkten zu schaffen. „Zum gegenwärtigen Vorgehen der Bundesregierung gibt es keine Alternative“, betonte Rathjen.
Trotz Hilfs- und Stützungspaket sei damit zu rechnen, dass die Wirtschaft auf „Talfahrt“ gehe. Aber ohne die jetzt eingeleiteten Maßnahmen wären die weltwirtschaftlichen Schäden nach Ansicht von Rathjen nicht mehr einzugrenzen.

Der CDU-Kreisvorsitzende stellte den Antrag des CDU-Bundesvorstandes „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ vor. „Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernaussagen christdemokratischer Politik. Weil wir dieses Ziel erreichen wollen, fügen wir Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz zusammen. Es gilt, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen“, sagte Rathjen bei der Vorstellung des Antrags.
Als christliche Partei liege der CDU die Bewahrung der Schöpfung besonders am Herzen. „Wir wollen unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Welt bewahren. Nur wenn es uns gelingt, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, werden wir Lebensqualität und Wohlstand langfristig sichern können“, verdeutlichte Rathjen. Allerdings gebe es auch Korrekturbedarf mit Blick auf die Inhalte des Antrags. Die Delegierten kritisierten die nicht ganz objektive Beschreibung der Rolle der Landwirtschaft in ihrer Wirkung auf den Umweltschutz. Deshalb ist zu diesem Problem ein Änderungsantrag formuliert und beschlossen worden.