Pressemitteilung vom 05.12.2008

„Die Krise betrifft uns alle“

Grindel und Lange diskutieren mit der Kreis-CDU

Scheeßel. Kürzlich hat der CDU-Kreisverband Rotenburg im „Scheeßeler Hof“ in Scheeßel das Thema „Auswirkungen der Finanzmarktkrise und Reaktionsmöglichkeiten von Politik und Wirtschaft“ behandelt. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Scheeßel, Jürgen Lange, und der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel konnten als Referenten gewonnen werden.
CDU-Kreisvorsitzender Albert Rathjen konnte 70 Teilnehmer und Teilnehmerinnen begrüßen. Er machte deutlich, „dass die Finanzmarktkrise alle Menschen betrifft, nicht nur Bankiers und Politiker, sondern auch Eltern, Lehrer, Kinder, Handwerker, Bauern und Dienstleistungsberufe“. Wer Angst um seinen Arbeitsplatz habe, bringe diese Angst auch mit nach Hause. Die Krise habe inzwischen alle Staaten erfasst. „Das was in den USA passiert, geht auch die Menschen Deutschland etwas an“, so Rathjen. Denn wenn die Menschen in Deutschland oder Amerika weniger Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben würden, käme es zu schmerzhaften Schließungen von Spielzeugfabriken in China. Es bestehe die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Geld „in der Geldbörse horten und es nicht für den Einkauf von Konsumgütern verwenden“. Dies sei „Gift“ für die Wirtschaft, weil der Geldkreislauf ins Stocken komme. Deshalb sei es notwendig, dass wieder Vertrauen geschaffen werde. „Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin deutlich gesagt hat, dass die Spareinlagen sicher sind“, betonte Rathjen. Es sei jetzt wichtig, dass der Staat Maßnahmen einleite, „um Vertrauen zu schaffen“.
Jürgen Lange von der Sparkasse Scheeßel machte deutlich, dass die Politik aus volkswirtschaftlicher Sicht vernünftig und schnell auf die Finanzmarktkrise reagiert habe. „Aus der Sicht einer kleinen regionalen Bank sehe ich das etwas kritischer“, so der Sparkassen-Chef. In den USA sei der private Konsum deutlich zusammengebrochen. Das habe selbstverständlich Folgen beispielsweise für die asiatischen Länder. Und die sich abschwächende Konjunktur habe beträchtliche Auswirkungen auf Deutschland. Im Jahre 2009 werde die Wirtschaft leicht schrumpfen. Momentan habe Deutschland aber die niedrigste Arbeitslosenquote seit vielen Jahren.
„Die Rezession schafft aber auch Chancen“, sagte Lange. So werde es Bereinigungsprozesse in der Wirtschaft geben. Überkapazitäten in der Automobilindustrie könne und müsse man jetzt abbauen. Lange gab zum Abschluss seines Referates eine Wertung aus der Sicht der Sparkasse Scheeßel ab. „Eine Vertrauenskrise hat es vor Ort noch nicht gegeben“, so der Sparkassen-Chef. Und der Rettungsschirm der Regierung sei richtig. Die Sparkasse Scheeßel sei kaum betroffen, denn sie habe auch keine zweifelhaften Papiere vertrieben. Leider seien die Sparkassen auch gezwungen, im Rahmen der Rettungsmaßnahmen bisherige Wettbewerber zu unterstützen. „Die Risiken der großen Banken werden von allen Banken getragen. Auf keinen Fall darf jetzt eine neue Regulierungswut entstehen“, betonte Lange.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel nahm zur aktuellen Debatte über weitere Steuersenkungen und die Ausgabe von „Konsumschecks“ Stellung. Er betonte, es müsse erst einmal die Wirkung des vom Bundestag verabschiedeten Maßnahmenpakets für Wachstum und Beschäftigung abgewartet werden. „Wir dürfen die guten Umsätze im Weihnachtsgeschäft nicht dadurch gefährden, dass die Bürger jetzt mit Konsumschecks rechnen und auf die Kaufbremse steigen“, sagte der CDU-Abgeordnete. Wichtig sei es zunächst, für zusätzliche Investitionen zu sorgen, die Arbeitsplätze sichern. Dazu gehören nach Angaben des CDU-Politikers die zusätzlichen zwei Milliarden Euro für Straße und Schiene sowie die Erweiterung des Gebäudesanierungsprogramms und die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten auf neue Maschinen. Von besonderer Bedeutung für die mittelständischen Betriebe seien Überbrückungskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Damit könnten kurzfristige Nachfragedellen ausgeglichen werden. Grindel hob aber auch hervor, dass im Januar analysiert werden müsse, ob die bisher getroffenen Maßnahmen ausreichten. Dann könne auch über die Abschaffung der „kalten Progression“ im Steuerrecht nachgedacht werden. „Der Staat darf nicht Kaufkraft abschöpfen, indem er bei Lohnerhöhungen besonders heftig abkassiert“, meinte der CDU-Politiker. Planungssicherheit müsse für potentielle Autokäufer durch eine schnelle Festlegung der Bedingungen für die neue schadstoffbezogene Kfz-Steuer geschaffen werden.

v.l.:Reinhard Grindel MdB, Jürgen Lange, Albert Rathjen