Pressemitteilung vom 20.02.2009

Pendlerpauschale muss bleiben:

CDA-Arbeitnehmer diskutierten mit Reinhard Grindel

Gyhum-Sick. Eine lebhafte Diskussion mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Rotenburg der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Bei den Vorstandswahlen wurde Heinz-Günter Bargfrede wieder einstimmig zum Kreisvorsitzenden gewählt.

Bargfrede ging in seinem Jahresrückblick auf den Rentenkongress und die Arbeitnehmerkonferenzen mit dem Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann, das erfolgreiche Grillfest des Kreisverbandes und das Aschermittwoch-Treffen mit den CSA-Kollegen in Passau ein. Auf dem Niedersachsen-Tag der CDA in Peine wurde Anja Bombeck mit einem tollen Ergebnis in den CDA-Landesvorstand gewählt.

Die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ist Bargfrede zufolge auch ein Erfolg für die CDA. Bargfrede: „Gerade im ländlichen Raum ist die Pendlerpauschale für viele Arbeitnehmer eine große Hilfe. Jetzt kommt es darauf an, ihren Bestand auch für die Zukunft zu sichern.“

Die weiteren Wahlen zum Vorstand brachten folgende Ergebnisse: Stellvertretende Vorsitzende Anja Bombeck (Rotenburg), Kassenwart Franz-Josef Ockenfeld (Sittensen), Schriftführer Bernhard Franz (Unterstedt), Beisitzer Johann Ehlers (Bremervörde), Katharina Merklein (Zeven) und Heinrich Willenbrock (Elsdorf), Kassenprüfer Alfred Rathjen (Westerholz) und Friedrich Kuhle (Rotenburg). – Bei der Landesversammlung am 21. März 2009 in Langenhagen werden Anja Bombeck und Heinz-Günter Bargfrede den Kreisverband als Delegierte vertreten. Ersatzdelegierte sind Katharina Merklein und Franz-Josef Ockenfeld.

Reinhard Grindel wies in seinem Bericht darauf hin, dass die SPD bei der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 ganz offen mit den Stimmen der Linken rechne. Damit zeige sie auch eindeutig die Richtung nach der Bundestagswahl an. Den neuen Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg kenne er gut. Grindel: „Zu Guttenberg verfügt über Tatkraft und Sachverstand und wird in den nächsten Monaten sicher noch einige bemerkenswerte Weichenstellungen vornehmen.“

Mit den Konjunkturpaketen habe die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen in der schwersten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen. Insbesondere die Abwrackprämie, die erweiterten Vergaberichtlinien und die pauschalen Investitionsmittel für die Kommunen würden  vor Ort schnell Wirkung zeigen. Die auf Drängen der Union beschlossenen Steuererleichterungen könnten nur ein erster Schritt sein. Grindel: „Nach der Überwindung der Krise werden wir den Spielraum für eine durchgreifende Steuerreform zu Gunsten der Arbeitnehmer und des Mittelstandes nutzen.“
Der frisch gewählte Obmann der Union im Innenausschuss ging auch auf die innere Sicherheit ein. Die Gefahr terroristischer Anschläge sei keineswegs gebannt. Grindel:“Wir müssen weiter sehr wachsam sein.“

Der neue CDA-Kreisvorstand mit Reinhard Grindel