Koalition will für Landwirte Geld locker machen

CDU-Kreisverbandsvorsitzender Albert Rathjen:Wende zeichnet sich in der Gentechnikpolitik ab

Von Ulrike Schumacher

Landkreis. Die CDU habe sich auch in Zukunft die „Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft“ auf die Fahnen geschrieben; die neue Koalition in Berlin sei bereit, „trotz knapper Haushaltsmittel für die Landwirtschaft Geld ,locker’ zu machen“, betont Albert Rathjen, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rotenburg, in einer Presseerklärung. Als Delegierter im CDU-Bundesausschuss hatte Rathjen für den Koalitionsvertrag gestimmt.
Die Koalition werde ebenso auf eine einheitliche Besteuerung des Agrardiesels auf europäischer Ebene hinwirken, „um die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirte zu beseitigen“, fügt der Kreisverbandsvorsitzende hinzu. Außerdem soll der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung in den kommenden beiden Jahrenum insgesamt 200 Millionen Euro angehoben werden, um Beitragserhöhungen in der aktuellen Krisensituation zu vermeiden. Albert Rathjen hob ebenso die Forderung an Brüssel hervor, auch nach dem Jahr 2013 an der Förderung des ländlichen Raumes sowie an den Direktzahlungen für Landwirte festzuhalten.
„Viel Fingerspitzengefühl“ sei im Hinblick auf die „strittigen Fragen“ der Erneuerbaren- Energie-Gesetz(EEG)-Vergütung erforderlich. Die Koalition werde „den Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend den bestehenden Zielvorgaben weiter fördern, das EEG und den unbegrenzten Einspeisevorrang erhalten sowie zugleich die Förderung wirtschaftlicher und die Einspeisung effizienter gestalten“. Zur Zukunftsbewältigung müsse man zwar auf neue Energien setzen, den Wettbewerb dürfe dies aber nicht stören, schreibt Rathjen in seiner Pressemitteilung.
Eine Wende wird seiner Ansicht nach in der Gentechnikpolitik deutlich. „Die Koalitionspartner haben die Absicht, die ,verantwortbaren Potenziale’ der ,Grünen Gentechnik’ zu nutzen.“ Zu Ende sei der Streit über die Gentechnik jedoch längst noch nicht. Die Bevölkerung, die „Grüne Gentechnik“ mehrheitlich ablehne, müsse überzeugt werden. Andererseits wolle die bayerische CDU-Schwesterpartei CSU einen anderen Kurs“ und habe sich „auf die Seite der Gentechnikgegner geschlagen“ – so beschreibt Rathjen das Konfliktpotenzial.
Schnell einig geworden sei man sich hingegen in der Milchpolitik. So werde ein zweijähriges Grünlandmilchprogramm des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt, „um drohende Flächenbrachen und damit verbundene unwiderrufliche Schäden für Natur und Kulturlandschaft zu verhindern“, unterstreicht der CDU-Politiker. Nicht gerüttelt werde dagegen am Auslaufen der Milchquotenregelung.