Rotenburger Kreiszeitung vom 18.01.2010

Mehr als 250 Gäste im Bürgersaal

Neujahrsempfang der CDU / Hauptredner war diesmal der Fraktions-Chef im Landtag, David McAllister

Rotenburg (go). Trotz der schlechten Witterung begrüßte der CDU-Kreisvorsitzende Albert Rathjen gestern mehr als 250 Gäste zum traditionellen Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Rotenburg im Rotenburger Bürgersaal. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, David McAllister, ging in seiner Rede auf die neuen Herausforderungen Niedersachsens in der Bundes- und Landespolitik ein.

Bevor die Betreiber des Bürgersaals, Petra und Hartmut Peterek die herzhafte Hochzeitssuppe servieren konnten, nahmen einige führende CDU-Mitglieder Stellung zur momentanen Situation und zu zukünftigen Herausforderungen für die Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. Alle Redner hoben die große Verantwortung der Christdemokraten bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben auf allen Ebenen hervor.
Höhepunkt des Neujahrsempfangs war zweifelsohne die Rede McAllisters, der als Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächsischen Landtag speziell auch über die Ergebnisse der „Berliner Erklärung“ des CDU-Bundesvorstandes einging, die einstimmig verabschiedet worden sei. Auf dieser Klausurtagung in Berlin am Donnerstag und Freitag sei ausführlich über das Bundestagswahlergebnis und das derzeitige Erscheinungsbild der CDU in der schwarz-gelben Koalition beraten worden. Die wichtigste Botschaft lautete, dass die CDU ihren Kurs der Öffnung fortsetzen wolle. Er selbst bezeichnete diese Öffnung als notwendig und alternativlos, weil die Partei möglichst immer um eine breite Wählerschaft ringen müsse.
Landespolitisch sei Niedersachsen bislang vergleichsweise gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen. Er verbuchte Volkswagen, die Nord LB, die Ernährungsindustrie, das Tourismusgewerbe und die Entwicklung bei den erneuerbaren Energien auf der positiven Seite, während einige Branchen wie Maschinenbau, Chemie, Stahlindustrie, Hafenumschlag und Schiffbau doch starke Einbußen zu verzeichnen hätten.
„Mit dem Auslaufen der Konjunkturprogramme Ende 2010 müssen wir ab 2011 verschärfte Konsolidierungsanstrengungen tätigen“, erklärte McAllister. Das bedeute, dass ab 2011 eine jährliche Absenkung der Nettokreditaufnahme um 350 Millionen Euro vorgenommen werden müsse und ein Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme im Jahre 2017 anzustreben sei. Äußerst emotional ging er auf die Bekämpfung des Extremismus ein. Dabei stellte der fest, dass es verstärkt Hinweise auf Zusammenarbeit von Linksautonomen und der Linkspartei gebe. McAllister hält eine Beobachtung (Verfassungsschutz) der Linksfraktion weiter für nötig.
Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann zog eine Bilanz der Landespolitik. Mit Peter Roseggers Worten „Ein bisschen mehr Friede und weniger Streit, ein bisschen mehr Güte und weniger Neid. Ein Bisschen mehr Liebe  und weniger Hass, ein bisschen mehr Wahrheit – das wäre was…“ warb sie für ein gesundes Miteinander auch in der Politik. Reinhard Grindel MdB hatte zuvor ausführlich über die Situation in der Berliner Koalition informiert.
Mit von der Partie waren ferner Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen, Landrat Hermann Luttmann sowie der Gemeindeverbands-Vorsitzende der CDU in Rotenburg, Torsten Hastedt.

Heiner Ehlen (v.l., Landwirtschaftsminister), Albert Rathjen (CDU-Kreisvorsitzender), David McAllister (Vorsitzender CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag), Mechthild Ross-Luttmann (Sozialministerin, MdL), Reinhard Grindel (MdB), Torsten Hastedt (Vorsitzender CDU-Gemeindeverband), Hermann Luttmann (Landrat) und Bürgermeister Detlef Eichinger auf dem Neujahrsempfang im Bürgersaal.