Zevener Zeitung vom 10.05.2010

Das Volk muss Verzicht üben

CDU-Bezirksparteitag in Selsingen: Mahnende Worte der Redner in Sachen Schulden und Afghanistan

SELSINGEN. Finanzielle Kraftakte bei leeren Kassen in Bund, Land und Kommunen, die unsäglichen Diskussionen um den Einsatz deutscher Soldaten im Krisengebiet Afghanistan sowie die mit Enttäuschung zur Kenntnis genommene Kabinettsumbildung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff waren am Sonnabend die beherrschenden Themen auf dem CDU-Bezirksparteitag in Selsingen.

Neben harter Kritik an der Opposition übten sich die Christdemokraten aus dem Elbe-Weser-Dreieck zwar keineswegs in Zufriedenheit oder Selbstgefälligkeit. Dennoch aber sahen sie die gemeinsam mit ihrem liberalen Koalitionspartner gestaltete Politik auf einem guten Weg, der jedoch auch künftig mit immer mehr Hindernissen gepflastert sein werde.
„Wir haben nicht nur gute Beschlüsse gefasst, sondern auch bei den Wahlen überaus erfreulich abgeschnitten“, sagte Enak Ferlemann im „Selsinger Hof“. Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Stade für den Elbe-Weser- Raum und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium wies dabei besonders auf das gute Abschneiden der Christdemokraten bei der Europawahl hin. Dennoch habe man sich bei der Bundestagswahl ein besseres Ergebnis gewünscht. „Wir haben zwar unsere Wunschkoalition mit der FDP geschafft, nicht jedoch die erhofften 40 Prozent der Wählerstimmen“, bedauerte der Unionspolitiker aus Cuxhaven.
Dass die SPD praktisch in der „Bedeutungslosigkeit“ verschwunden sei, gestalte die Verantwortung der CDU noch größer. „Natürlich wollen auch wir Erleichterungen für unsere Mitbürger und die Steuerprogression abschaffen. Aber wir müssen die Sache mit Augenmaß angehen“, mahnte Ferlemann. Gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel könne nur das verteilt werden, was auch tatsächlich vorhanden sei. Aus seiner Enttäuschung über die Kabinettsumbildung in Niedersachsen machte der Bezirksvorsitzende keinen Hehl: „Heiner Ehlen und Mechthild Ross-Luttmann waren zwei tolle Minister, die in unserer Region deutliche Spuren hinterlassen haben“. Danach erhoben sich die Mitglieder von ihren Sitzen und feierten Hans-Heinrich Ehlen sowie die nicht anwesende Mechthild Ross-Luttmann minutenlang mit stehenden Ovationen. Ferlemann hob anschließend die Bedeutung des neuen Aufgabengebietes von Dr. Martina Krogmann hervor, welches er als „Scharnier zwischen Landes-, Bundes- und Europapolitik“ bezeichnete.
Danach ließ der Cuxhavener eindeutig-zweideutig seinen Charme spielen: „Als Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen ist Martina Krogmann ein im wahrsten Sinne des Wortes schönes Aushängeschild unserer Region“. Dann wurde der CDU-Politiker wieder ernst: „Wir gehen schweren Zeiten entgegen“, prophezeite er. Aber: Die Konsolidierungsmaßnahmen in Bund, Länder und Kommunen seien dringend notwendig und würden den Verbraucher künftig in mancherlei Hinsicht zum Verzicht zwingen.
Daran, das man in Deutschland künftig den Gürtel enger schnallen müsse, ließ auch Michael Grosse-Brömer keinen Zweifel. Zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan sagte Grosse-Brömer: „Man sollte weniger über den Krieg philosophieren und auch nicht über die Entsendung junger Frauen und Männer dorthin aus parteitaktischen Gründen lamentieren“. Vielmehr müsse man sich stattdessen bewusst sein, welch schlimme Folgen solche Einsätze nach sich ziehen könnten.
Grosse-Brömer kritisierte vor dem Hintergrund des vom Generalbundesanwalt längst entlasteten Oberst Klein vor allem „künstlich am Leben erhaltende Untersuchungsausschüsse“, wo sie einfach nicht mehr erforderlich seien. Zur Wirtschaft: Den Chancen der Globalisierung stünden Risiken durch internationale Vernetzungen gegenüber. Als Beispiel nannte er die durch Finanzjongleure verursachten und später notwendig gewordenen staatlichen Unterstützungen von Banken. Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine gewisse Transparenz des politischen Handelns. „Die Politik muss in solchen Situationen nicht nur angemessen reagieren, sondern den Menschen ihre Handlungsweise auch erklären können“, forderte der Justiziar. Diese Art der „verantwortungsvollen Politik“ jedoch werde immer komplexer und finde immer weniger eine Unterstützung in der der Bevölkerung. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unsere Entscheidungen entsprechend glaubwürdig darstellen“, forderte Grosse-Brömer. Weiteres über den Parteitag in unserer nächsten Ausgabe. (bz/mg)

CDU-Bezirksvorsitzender Enak Ferlemann redete nicht nur dem Parteivolk ins Gewissen. Foto: bz/mg