Zevener Zeitung vom 31.05.2010

CDU fordert klare Positionen

Rathjen ruft auf Kreisparteitag zu Geschlossenheit und Haltung auf – Unmut über Ministerentlassung

Sottrum. Das Bedauern über die Entlassung zweier Minister und Aufrufe zu Geschlossenheit bestimmten den Kreisparteitag der CDU am Sonnabend in Sottrum. Gerade in schwierigen Zeiten müsse die Union ein klares Profil zeigen und den Menschen Orientierung bieten, forderte Kreisvorsitzender Albert Rathjen. Und die Zeiten sind schwierig, waren sich die Christdemokraten einig – insbesondere mit Blick auf die Finanzkrise, die nach ihrer Überzeugung auch die Kommunen treffen wird. Gleichwohl haben sie ein klares Ziel vor Augen: Den Sieg bei den Kommunalwahlen 2011.

Es sind keine leichten Wochen, auf die die erfolgsgewöhnte Kreis-CDU aktuell zurückblickt. Erst räumt die für den Nordkreis zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Martina Krogmann ihren Bundestagssitz und wird Staatssekretärin, kurz darauf streicht Niedersachsens Ministerpräsident die beiden aus dem Kreis Rotenburg kommenden Minister Mechthild Ross-Luttmann (Soziales) und Hans-Heinrich Ehlen (Landwirtsc haft) aus seinem Kabinett. „Überraschungen sind das Salz des Lebens“, merkte Rathjen dazu süffisant an, machte aber sogleich deutlich, dass diese Personalien für den Kreisverband ein Schlag ins Kontor waren.
Die Entscheidung Krogmanns könne er schon aufgrund ihrer Qualifikation nachvollziehen, ebenso aber auch den Missmut einiger Parteifreunde, die erst wenige Monate zuvor im Wahlkampf für sie die Werbetrommel gerührt haben, bemerkte der Kreisvorsitzende. Er sei sehr dankbar, dass Reinhard Grindel, der für den Südkreis im Bundestag sitzt, sogleich angeboten habe, fortan auch den Nordkreis mit zu betreuen und so die Lücke nahtlos zu schließen.
Nicht nachvollziehen kann er dagegen die Entlassung Ehlens und Ross-Luttmanns im Rahmen der wulffschen Kabinettsumbildung. „Die hat im Kreisverband, ich sage das mal ganz diplomatisch, keine positive Resonanz gefunden.“ Beide Minister hätten eine gute Arbeit geleistet, was über die Grenze Niedersachsens hinaus anerkannt worden sei und ihnen auch außerhalb der CDU Respekt und Anerkennung verschafft habe. Was der Abzug der Minister für die Region bedeutet, hatte CDU-Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Enak Ferlemann deutlich gemacht: Auf „kurzem Wege“ habe man manches erreichen können und dass das Elbe-Weser-Dreieck zum Beispiel in Sachen Krankenhäuser gut versorgt sei, habe man nicht zuletzt Mechthild Ross-Luttmann zu verdanken.
Die Entscheidung des Ministerpräsidenten jedoch ist gefallen und müsse respektiert werden, betonten sowohl Rathjen als auch Ferlemann. Nun gelte es, den Blick nach vorne zu richten. Und da steht als nächstes die niedersächsische Kommunalwahl an, aus der die CDU 2011 erneut als stärkste Kraft im Landkreis Rotenburg hervorgehen will. Die deutliche Wahlschlappe der Union in Nordrhein-Westfalen habe deutlich gemacht, dass es einen Amtsbonus nicht mehr automatisch gibt und dass sich gelegentliche Querschüsse gegen die eigene Regierung am Ende doch nicht auszahlen, betonte Albert Rathjen. Er rief seine Parteifreunde zur Geschlossenheit auf.

Besinnung auf Werte

Es gehe darum, klare Positionen zu setzen und zu diesen auch zu stehen. „Wir dürfen nicht in eine Beliebigkeit abrutschen.“ Haltung sei gefragt. Und dazu zählen für Rathjen jene Werte, die in seinen Augen seit jeher für die CDU stehen: Solidarität, Unverletzlichkeit der Menschenwürde, Besinnung auf christliche Werte. Eine starke Wirtschaft und soziale Verantwortung sind für ihn zwei Seiten der selben Medaille. Auch darum sei es etwa wichtig, den Mittelstand zu stärken und „unverantwortlichen Spekulationen“ Grenzen zu setzen.
Seine Parteifreunde in den Gemeinden ermunterte der Kreisvorsitzende, Menschen für die Mitarbeit in den politischen Gremien zu motivieren und für die CDU zu gewinnen, um dann breit aufgestellt in die Kommunalwahl zu gehen.
Einen kurzen Rückblick auf ihre Tätigkeit als Minister boten Mechthild Ross-Luttmann und Hans-Heinrich Ehlen. Beide betonten, für das Land, für die Region aber auch auf Bundesebene einiges erreicht zu haben. Ross-Luttmann verteidigte ihren Stil, nach Gesprächen mit Betroffenen „und nicht hinterm Schreibtisch“ Entscheidungen gefällt zu haben. So habe dem Beschluss, wieder Blindengeld zu zahlen, ein Treffen mit blinden Menschen im Bremervörder „Café Dunkel“ zugrunde gelegen. Es gibt viel Not aber auch viele Menschen, die Verantwortung übernehmen, resümierte sie. Und: Es sei wichtig, zuzuhören und partnerschaftlich zu arbeiten, bemerkte sie wohl auch in Anspielung auf den Vorwurf, ihr Amt zu wenig öffentlichkeitswirksam geführt zu haben.
Ehlen kündigte ebenfalls an, die von ihm als Minister geebneten Wege nun als Landtagsabgeordneter weiter beschreiten zu wollen. Er habe bis hin nach Brüssel Fußstapfen hinterlassen und wolle weiter dafür streiten, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der ländliche Raum lebenswert ist und auch hochqualifizierte Arbeitsplätze bietet. Er wolle sich verstärkt für jene einsetzen, die „mit Eigentum ins Risiko gehen“ und Werte wie Heimatpflege stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Union müsse aufpassen, dass ihnen die Wähler rechts von der Mitte nicht abhanden kommen, mahnte er und warb dafür, konservative Positionen weiterhin zu besetzen. Dass der CDU mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hier erneut eine Galionsfigur von Bord geht, hatte auch Albert Rathjen mit Bedauern registriert: Koch habe polarisiert aber Positionen auch sichtbar gemacht, sagte er. (oer)

Albert Rathjen

Blickten auf ihre Zeit als Minister zurück: Mechthild Ross-Luttmann und Hans-Heinrich Ehlen. Fotos: oer